Positionspapier: Mehrere SPD-Abgeordnete fordern Huawei-Ausschluss beim 5G-Netzausbau

Gegen die Position von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall Huawei formiert sich Widerstand beim Koalitionspartner. Neun SPD-Bundestagsabgeordnete fordern in einem Positionspapier, über welches die „Bild“ berichtet, den Ausschluss des chinesischen Technologieunternehmens beim 5G-Netzausbau in Deutschland. In dem Dokument heißt es: „Digitale Souveränität bedeutet die Fähigkeit, den Cyberraum in der Europäischen Union zu kontrollieren.“

Das setze auch die Fähigkeit voraus, den Zugriff außereuropäischer Mächte auf die kritische Infrastruktur gegenwärtig und zukünftig zu unterbinden. „Beim Ausbau des 5G-Netzes sollten nicht vertrauenswürdige Hersteller – insbesondere dann, wenn nicht rechtsstaatlich kontrollierte Einflussnahme, Manipulation oder Spionage nicht auszuschließen sind, grundsätzlich ausgeschlossen werden.“

Der SPD-Digitalpolitiker Falko Mohrs sagte der Zeitung: „Technische Absicherung alleine wird nicht reichen. Wir dürfen bei der Sicherheit der Infrastruktur keinen Kompromiss machen.“ Zweifellos könne der chinesische Staat laut der dortigen Gesetze auf Huawei-Daten zugreifen. „Es ist also letztlich eine Frage des Vertrauens, eine Frage der Sicherheit. Wenn wir ehrlich sind, führt dies wohl zum Ausschluss von Huawei. Klar ist, dass wir damit zu wesentlichen Akteuren der CDU auf Konfrontationskurs gehen.“ Unterzeichner des Positionspapiers sind Metin Hakverdi, Christoph Matschie, Bernd Westphal, Gustav Herzog, Nils Schmid, Jens Zimmermann, Falko Mohrs, Ute Vogt sowie Fritz Felgentreu. (dts)