Streit um Grundrente beendet: Einkommensprüfung statt Bedürftigkeitsprüfung + Video

Die Koalition hat ihren Streit um die Grundrente nach Angaben aus Regierungskreisen beigelegt. Im Koalitionsausschuss habe es am Sonntag eine Einigung gegeben, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD geben die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz um 16.45 Uhr im Bundeskanzleramt bekannt.

Aus SPD-Kreisen erklärte, mit dem nun beschlossenen Konzept sollten 1,4 Millionen bis 1,5 Millionen Menschen erreicht werden. Es werde keine Bedürftigkeitsprüfung geben, sondern wohl eine Einkommensprüfung. „Die Leute müssen nicht zum Amt. Die Grundrente kommt für Leute, die 35 Jahre lang gearbeitet haben.“

Die Ziele der SPD seien „voll erreicht“. Aus CDU-Kreisen hieß es, die Einigung sei ein „großer Erfolg“ und eine „gut vertretbare Lösung“ für Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Die umfassende Einkommensprüfung soll auch auf Basis von Kapitalerträgen stattfinden, wie Kramp-Karrenbauer erläutert.

Der Bedarf werde durch eine umfassende Einkommensprüfung sichergestellt. Die CDU-Chefin werde den Kompromiss am kommenden Montag den CDU-Gremien zur Beschlussfassung vorlegen.

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Das Grundrentenkonzept sieht vor, Geringverdienern mit 35 Beitragsjahren einen Zuschlag zu gewähren, damit die Bezüge bei zehn Prozent über der Grundsicherung liegen. Die Union wollte die Kosten der Grundrente begrenzen, die SPD den Kreis der Anspruchsberechtigten nicht zu klein fassen.

Der Streit innerhalb der großen Koalition dauerte seit Monaten an. Ursprünglich sollte bereits vor knapp einer Woche eine Einigung beschlossen werden – auf Druck der CDU wurden die Beratungen im Koalitionsausschuss aber verschoben, es gab Vorbehalte gegen eine zuvor von Fachpolitikern ausgearbeitete Lösung.  (afp/dpa)

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Der Kommunismus vertritt die absolute Gleichheit der Ergebnisse in der Gesellschaft – also einen absoluten Egalitarismus. Dieser Begriff mag vielleicht hochtrabend klingen, sodass viele blind an seine Rechtschaffenheit glauben. Doch gleichzeitig ruft er auch Hass und Neid hervor.

Eine Folge des Egalitarismus ist, dass die Menschen den Erfolg anderer nicht akzeptieren können – wenn diese etwa reicher sind, ein bequemeres Leben führen, eine leichtere Arbeit haben oder ihre Lebensbedingungen einfach besser sind. Alle sollten gleich sein nach dem Motto: Ich will und soll das haben und bekommen, was du hast und bekommst.

Der absolute Egalitarismus zeigt sich auf mindestens zwei Arten: Erstens, wenn Menschen denken, dass alle gleich sein sollten, werden einige mit ihrem wirtschaftlichen Status bestimmt unzufrieden sein. So ist es einfach, Neid und Hass unter den Menschen schüren. Die Menschen begehren die Dinge, die ihre Mitmenschen besitzen, und versuchen sogar, sie mit unlauteren und gewaltsamen Methoden in ihren Besitz zu bringen. Im Extremfall zerstören sie das Eigentum der anderen oder töten, um reich zu werden. Die schlimmste Erscheinungsform hierbei ist die gewaltsame Revolution.

Und zweitens: Der absolute Egalitarismus zeigt sich auch innerhalb der Gruppen, die im Wesentlichen den Zustand der „Gleichheit“ bereits erreicht haben: Wenn es Vorteile gibt, erhält jeder den gleichen Anteil davon. Alle, die auffallen, werden kritisiert. Alle werden gleich behandelt, ob jemand nun mehr, weniger oder gar nicht arbeitet. Darum geht es in Kapitel 9 (Band 2) dieser Buchserie.

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