Pro Asyl fordert „Bleiberecht für alle“: Lobbyorganisation beklagt niedrige Anerkennungsquoten in Deutschland
Die Lobbyorganisation Pro Asyl vermutet hinter stark schwankenden Anerkennungsquoten von Asylbewerbern die Einflussnahme des Bundesinnenministeriums.
„Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Anerkennung von Syrern, Eritreern, Irakern und Afghanen Vorgaben des Bundesinnenministeriums folgt“, sagte der Geschäftsführer Günter Burkhardt der Zeitung „Die Welt“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière müsse offenlegen, ob sein Haus die Entscheidungen über Asylanträge beeinflusse.
Die Organisation kritisierte, die Anerkennungsquoten bei den Hauptherkunftsländern Syrien, Afghanistan, Irak und Eritrea befänden sich im freien Fall. Die Gesamtschutzquote von Afghanen sei von rund 80 Prozent auf unter 50 Prozent gesunken, obwohl sich die Sicherheitslage in dem Land verschlechtert habe. „Es gibt mehr Binnenvertriebene, Tote und Verletzte, daher ist nicht erklärbar, wieso die Anerkennungsquoten so drastisch sinken“, sagte Burkhardt.
Syrer und Eritreer hätten im vergangenen Jahr fast immer Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention erhalten. Im laufenden Jahr erhielten sie zunehmend den schwächeren subsidiären Schutz, bei dem kein Familiennachzug vorgesehen sei, kritisierte Pro Asyl.
Pro-Asyl-Geschäftsführer kritisiert CSU
Die Äußerung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer über einen „fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen“ und weitere Positionierungen aus der bayerischen Partei kritisierte Burkhardt scharf. „Ist der CSU eigentlich bewusst, was sie mit ihren unsachlichen Beiträgen billigend in Kauf nimmt? Sie führt ein Klima herbei, in dem Menschenrechte zur Disposition gestellt werden und der Rassismus wächst.“
Das Fundament der Gesellschaft drohe zu zerbröseln. „Die CSU ist doch nicht der verlängerte Arm der AfD!“, sagte der Pro-Asyl-Geschäftsführer. Burkhardt warnte vor der Errichtung undurchlässiger EU-Außengrenzen: „Wenn Europa sich als reicher Kontinent sukzessive der Verantwortung für Flüchtlinge entzieht, kann das in einer Kettenreaktion zur Erosion der Menschenrechte und des Flüchtlingsschutzes weltweit führen.“
Pro Asyl fordert „Bleiberecht für alle“
Pro Asyl behauptet, das Asylrecht sei ein einklagbares Grundrecht für jedermann/frau, das potenziell allen Menschen dieses Planeten angeboten werden müsse.
„Asylrecht ist ein Recht des Einzelnen, was der Einzelne hat, gegen den Staat, jenseits der Steuerungsmöglichkeiten“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt Anfang des Jahres auf einer Veranstaltung des „Vierten Europäischen Salon“, gefördert von der Robert-Bosch-Stiftung.
Die Organisation tritt für ein Europa der offenen Grenzen ein. Jedem der den Schengen-Raum betritt soll ohne Ausnahme ein Asylverfahren ermöglicht werden. Eine Abschiebung dürfe aber unter keinen Umständen erfolgen. Die Organisation verlangt, dass das Asylverfahren immer erfolgreich oder zumindest mit dem Verbleib der zugereisten Personen in Europa endet.
Die Organisation plädiert somit für das uneingeschränkte Bleiberecht eines jeden Flüchtlings in Deutschland bzw Europa. Seit 2003 gilt die Kampagne: „Hier geblieben – Recht auf Bleiberecht.“
Um den Migranten und Flüchtlingen dies zu ermöglichen, vertritt Pro Asyl die Asylsuchenden bei ihren jeweiligen Asylverfahren juristisch.
Mit der sogenannten „Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl“ ist der Verein seit 1988 mit sogenannten Flüchtlingsräten, Kirchen, Gewerkschaften sowie Wohlfahrtsverbänden und anderen Menschenrechtsorganisationen vernetzt. „Zu wichtigen flüchtlingspolitischen Themen stößt die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl Kampagnen an“, heißt es auf der Webseite der Organisation. Mitglieder in der Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl sind neben Einzelpersonen auch Vertreter sämtlicher Flüchtlingsräte der einzelnen Bundesländer.
Bis Juni 2015 war Hans ten Feld Berater der Organisation. Er war auch Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland und Österreich. „Die Zahl der Asylsuchenden kann man nicht quotieren. Das ist das Wesen des Asylrechts,“ forderte Feld im „Tagesspiegel“.
Die massenhaft stattfindende illegale Einwanderung, die unter Missbrauch des Asylrechts in Europa stattgefunden hat, würde sich laut Feld und Pro Asyl leicht beheben lassen. Europa solle die illegale Migration einfach in eine legale umwandeln.
Mitglieder des Vorstands der Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl sind:
Vorsitzender: Andreas Lipsch, Frankfurt am Main.
Stellvertretender Vorsitzender: Hubert Heinhold, München.
Geschäftsführer: Günter Burkhardt
Schatzmeister: Andreas Schwantner, Frankfurt am Main.
Die Flüchtlingsräte sind häufig als e.V. registriert und haben Gemeinnützigkeitsstatus. Nicht selten gehen sie trotzdem mit linksradikalen Organisationen Bündnisse ein. So auch beim „Stop G7 Elmau 2015“.
In einer ihrer Forderung hieß es damals: „Grenzen auf für alle Menschen – Solidarität mit den Migrant/innen und Flüchtenden.“
Mit Inhalt von DPA und DTS
Siehe auch:
Pro Asyl erhebt nach Flüchtlingsgipfel Vorwürfe gegen Bundesregierung: Zahlen zu gering
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