Protest vor der chinesischen Botschaft

Berlin – So wie am vorhergehenden Tag für die Proteste der Gesellschaft für bedrohte Völker, rückte die Berliner Jannowitzbrücke auch am Freitag, dem Tag der Eröffnung der Olympischen Spiele, wieder in dem Fokus der Presse. Ihr gegenüber befindet sich nämlich die chinesische Botschaft.

Während die geladenen Gäste vor der chinesischen Botschaft Schlange stehen und auf streng kontrollierten Einlass warten, um die Eröffnung der Spiele mit Peking zu feiern, demonstriert gegenüber „Reporter ohne Grenzen“ für mehr Presse- und Meinungsfreiheit in China, die Tibet-Aktivisten rufen nach „Freiheit für Tibet“, die in China verfolgten Falun Gong-Anhänger fordern Freiheit für Falun Gong in China.

Mit dem inzwischen bekannten Banner, das die Olympischen Ringe als Handschellen zeigt, fordert ROG in Berlin ein Ende der Zensur, die Freilassung inhaftierter Journalisten sowie mehr Recherchefreiheit für Auslandkorrespondenten. „Wir protestieren hier heute gegen die Einschränkung der Medien in China. Das gilt sowohl für in- als auch ausländischen Journalisten“, so Elke Scheffte, die Geschäftsführerin der deutschen Sektion von ROG. „Heute starten die Spiele, doch nach wie vor ist China das größte Gefängnis für Journalisten, nach wie vor gibt es im Internet eine scharfe Zensur und nicht nur dort, auch andere Medien sind staatlicher Kontrolle ausgesetzt.“

Bundestagsabgeordneter der Grünen, Volker Beck, sprach Klartext. (Maria Zheng/ETD)

Der richtige Zeitpunkt für Politiker

Mit einem symbolträchtigen T-Shirt, auf dem die zwei chinesischen Zeichen für „Menschenrechte“ stehen, ist Volker Beck, der Menschenrechtssprecher der grünen Fraktion im Bundestag bei der Protestaktion von ROG präsent. „Heute ist der richtige Zeitpunkt um zu widersprechen und darauf aufmerksam zu machen, dass die chinesische Staatsführung nicht ihre Zusagen bezüglich der Verbesserung der Menschenrechtslage eingehalten hat“, so bezieht Beck Stellung. Laut Beck ist der Gesprächsfaden zu der chinesischen Führung etwas gespannt, weil die chinesische Staatsführung den Menschenrechtsausschuss des deutschen Bundestages, zu dem er auch gehört, zum zweiten Mal ausgeladen hat.

„Wir haben keine Einladung bekommen, weil nach den Erdbeben angeblich selbst Menschen in China nicht mehr operational betreut werden können, wobei wir auf die Geheimdienstbetreuung freiwillig verzichtet haben“, sagt Beck zur Epoch Times.

Auf die Frage nach der Angst der Kommunistischen Partei sagt Beck: „Sie haben Angst vor Transparenz. Transparenz bedeutet, dass die Dinge auf den Tisch kommen. Wenn die Dinge auf den Tisch kommen, werden sie besprochen. Und in der Regel kommen die Dinge dann auch in Bewegung. Vor Bewegung hat ein totalitäres Regime immer Angst.“ Laut Beck wollte sich die Delegation des Ausschusses bei der Chinareise auch mit den kritischen Kräften in China treffen.

Die sanften Meditierenden von Falun Gong

So wie sie es fast täglich auf der Jannowitzbrücke tun, meditieren auch am Freitag zwei Anhänger der in China verfolgten Glaubensgemeinschaft Falun Gong neben den anderen Demonstranten. „Seit 2001 sind fast jeden Tag welche von uns vor der chinesischen Botschaft, um gegen die Verfolgung von Falun Gong zu protestieren“, sagt Erik Rusch, Falun Gong-Praktizierender aus Berlin. Seit Januar dieses Jahres – also gezielt vor den Olympischen Spielen – wurden mindestens 8037 Falun Gong-Anhänger in China festgenommen und manche wurden innerhalb kurzer Zeit zu Tode gefoltert. Besonders erschreckend ist für Erik Rusch das Schicksal von Yu Zhou: „Der Pekinger Musiker Yu Zhou wurde innerhalb von elf Tagen in der Haft zu Tode gefoltert, nachdem man ihn auf offener Straße in Peking festgenommen hatte.“ Seine Frau befindet sich zur Zeit in einem Arbeitslager in Peking. Eine Aufnahme des sanften Musikers haben seine trauernden Freunde bei Youtube ins Internet gestellt.

„Die Kommunistische Partei ist die Urquelle aller Menschenrechtsverletzungen in China, sei es die Unterdrückung der Tibeter, Uiguren, Christen und Falun Gong, sei es die Pressezensur und vieles mehr“, so hält Rusch die Auflösung der KP Chinas für die effektivste Lösung der endgültigen Beendigung der Menschenrechtsverletzungen in China. „Austreten aus der Partei“, sagt Rusch, „das ist sicher das wirksamste Mittel.“

Sabine Bauthner kam extra aus München. (Maria Zheng/ETD)

Der persönliche Olympia-Boykott

Ohne Erwartung an irgendwelche Presseeffekte ist Sabine Bauthner, Lehrerin für deutsche Geschichte. Zum Tag der Eröffnung der Olympischen Spiele ist sie extra von Bayern zur chinesischen Botschaft in Berlin gekommen. Sie fällt auf, weil sie als Einzige unmittelbar vor der Botschaft stehen darf. „Olympische Spiele … und keiner schaut zu!“, das steht auf der vorderen Seite ihrer Protestschilder. „Ich möchte einfach meine persönliche Meinung kundtun und ich möchte, dass noch mehr Menschen sich überlegen, ihren persönlichen Olympiaboykott durchzuführen“, das sei das Ziel ihrer heutigen Aktion, sagte die Lehrerin. „Ich ärgere mich, wie die chinesische Führung die internationale Gemeinschaft an der Nase herumführt, dass sie die Versprechungen nicht einhält. Die Menschenrechte gelten überall.“

Für Sabine Bauthner ist es äußerst wichtig, dass sie mit ihrer Aktion nicht das chinesische Volk verspotten möchte. „Ich demonstriere gegen das Regime und auch gegen die Leute, die sich verleugnen lassen. Die chinesischen Vertreter müssen aushalten, dass hier innerhalb ihrer Sicht jemand mit einem Plakat steht.“ Welche Wirkung ihrer privaten Aktion auf China haben könnte, beantwortet sie der Epoch Times: „ Wenn man von vornherein schon sagt, dass das nichts bringt, dann gibt es nie eine Veränderung.“