Prozess gegen Lina E. & Co – Linksextreme Strukturen im Hintergrund der „Aktivisten“

Der Prozess gegen Lina E. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung läuft seit dem 9. September vor dem Oberlandesgericht Dresden. Angelastet wird ihr unter anderem wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung in einem Fall, gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung in vier Fällen, besonders schwerer Landfriedensbruch, räuberischer Diebstahl, Sachbeschädigung sowie Urkundenfälschung. Der nächste Prozesstag ist für Donnerstag, den 14. Oktober, angesetzt.

Lina E. wurde, wie die „Welt“ berichtet, von einem linksextremistischen Netzwerk mit Informationen versorgt, zu dem offenbar auch eine inzwischen ehemalige Mitarbeiterin der Magdeburger Uniklinik gehörte. Diese hatte möglicherweise die Gruppe oder auch andere linksextreme Gruppen über einen Dienstzugang mit bundesweitem Datensatz mit persönlichen Informationen über potenzielle Angriffsopfer versorgt.

Es soll zu mehreren brutalen Angriffen aufgrund dieser Daten gekommen sein, vermuten Ermittler. Zwei dieser Fälle führten demnach zu Lina E., einer der vier Angeklagten im Dresdner Staatsschutzverfahren. Doch E. und ihrer Gang werden zahlreiche Verbrechen angelastet. Mit Hämmern und Schlagstöcken sollen sie auf ihre Opfer eingeschlagen haben. Laut Bundesanwaltschaft wurden insgesamt 13 Menschen verletzt.

Eine emsige Aktivistin im Hintergrund

Die ehemalige Krankenhausangestellte ist in einem separaten Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg angeklagt. Sie soll sich dem Zeitungsbericht nach seit Jahren in der linken Szene Magdeburgs engagieren und Teil eines Aktionsbündnisses gegen Rechts gewesen sein. Bei einer Hausdurchsuchung bei der Frau im Mai 2020 wurde unter anderem ihr PC sichergestellt. Offenbar deutet die Auswertung auf ein strukturiertes Archiv des Linksextremismus in Deutschland hin.

Die Frau hatte Daten von AfD-Politikern, wie etwa dem ehemaligen Landesvorsitzenden der Partei in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg oder dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus Magdeburg. Zudem hatte sie Daten von Personen der rechtsextremen Szene gesammelt oder mit Bezug zum Leipziger Stadtteil Connewitz, in dem das linksextreme Milieu stark vertreten ist. Die Daten wurden in entsprechenden Ordnern auf dem PC der Frau gefunden.

Der Fall Claudia P., Immobilienmaklerin

Unter den Daten sollen auch Informationen über die Leipziger Immobilienmaklerin Claudia P. gewesen sein. Diese wurde im November 2019 Opfer eines Überfalls in ihrer Wohnung. Die Täter hatten an ihrer Haustür geklingelt und sie überfallen, nachdem sie arglos die Tür geöffnet hatte.

Doch wie kam es, dass die Leipziger Immobilienmitarbeiterin in den Fokus der Extremisten geriet? Es hatte berufliche Gründe. Die Prokuristin der Immobilienfirma betreute zu diesem Zeitpunkt ein Bauprojekt im linken Szeneviertel Connewitz.

Als Claudia P. die Tür öffnete, drängten sie zwei Vermummte in ihre Wohnung zurück. Sie prügelten mit Faustschlägen auf ihren Kopf ein, wie die Frau in der Zeugenvernehmung angab. Bevor die Täter gingen, riefen sie der 34-Jährigen zu: „Viele Grüße aus Connewitz“. Das Opfer musste ambulant versorgt werden.

In einem Bekennerschreiben auf der linksextremen Plattform „Indymedia“ hieß es kurz darauf: „Wir haben uns … entschieden, die Verantwortliche für den Bau eines problematischen Projekts im Leipziger Süden da zu treffen, wo es ihr auch wirklich weh tut: in ihrem Gesicht.“ Geschrieben wurde das Bekennerschreiben von der „Kiezmiliz“.

„Tichys Einblick“ ging in einem Artikel näher auf den Inhalt des Antifa-Schreibens ein. Die „Aktivisten“ machen die Maklerin für das Errichten eines Komplexes von Luxuswohnungen auf der Wolfgang-Heinze-Straße in Leipzig-Connewitz verantwortlich. Connewitz sei ein Ort des Widerstandes und des Rückzugs. Das Projekt Südcarré würde Connewitz als politischen Raum bedrohen, schreiben die Linksextremen. Jegliche Beteiligung daran würden sie als Angriff werten. Die Drohung richte sich nicht nur an die Projektentwickler wie Claudia P., sondern auch alle, die vorhätten, dort zu investieren oder zu wohnen. „Selbigen muss klar sein, dass sie sich an einem Angriff auf einen Raum der radikalen Linken beteiligen, und dass dieser Angriff beantwortet werden wird“, heißt es im Schreiben.

Der Geschäftsführer der Immobilienfirma erklärte damals gegenüber dem „Focus“: „Wir sind schockiert über den feigen Überfall auf unsere Mitarbeiterin. Nach vorangegangenen Drohungen und dem jüngsten Brandanschlag auf unsere Baustelle hat die Gewalt nun eine bislang völlig unbekannte Dimension in Leipzig erreicht.“ Der Firmenchef erklärte auch, dass, wer Menschen attackiere und verletze, keine Argumente für seinen Standpunkt habe, sondern einer „irre geleiteten Ideologie“ folge. Es fehle an Menschlichkeit, die eigentlich das Werte-Fundament unserer Gesellschaft darstellt. Die Täter würden auch jegliche Legitimation als Gesprächspartner verlieren, so der Unternehmer.

Die Ermittlungen in dem „gegen Bekannt“ geführten Verfahren um gefährliche Körperverletzung führt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Nach Informationen der „Welt“ führe eine Spur zu Lina E., die mehreren Indizien nach in den Fall involviert gewesen sein soll.

Hunderte illegale Datenabfragen

Das Landeskriminalamt Sachsen überprüfte 419 Datenabfragen der Klinikmitarbeiterin in den vergangenen Jahren und kam auf 339 unrechtmäßige Abfragen. 269 der abgefragten Personen wurden von den Ermittlern offenbar als relevant erachtet und angeschrieben, ob es bei ihnen zu einem „schädigenden Ereignis“ gekommen sei. Ähnlich ging das LKA Sachsen-Anhalt vor, das ein Verfahren wegen 171 datenrechtlicher Verstöße gegen die Frau eröffnete. Die abgefragten Personen wurden ebenfalls wegen einer Schadens-Abfrage angeschrieben. In beiden Fällen wurden schädigende Ereignisse bekannt, fünf in Sachsen-Anhalt, mehrere in Sachsen.

Extremismus-Prävention der anderen Art

Doch die Verbindungen der Gruppe sollen noch weiter gehen. Wie der „Focus“ zu Prozessbeginn berichtete, soll mindestens einer der Angeklagten einem deutschlandweit bekannten linken Projekt angehören – zur Demokratieförderung und Extremismus-Prävention. Der aus Niedersachsen stammende und in Leipzig wohnende 26-Jährige soll dafür auch Geld von der Organisation hinter dem Projekt bekommen haben, insgesamt 2.800 Euro im Zeitraum Juni bis November 2019, angeblich für seine Teilnahme an Veranstaltungen und als Fahrtkostenerstattung. In diesem Zeitraum sollen auch dem Quartett vorgeworfene Gewalttaten begangen worden sein, heißt es.