„Public Choice“: Warum Politiker Lockdowns verhängen – auch wenn sie nichts bringen

Auch ein knappes Jahr nach Beginn der Corona-Krise ist die Frage, inwieweit Lockdown-Maßnahmen, also mehr oder minder weitreichende Beschränkungen des öffentlichen Lebens, eine wirksame Maßnahme darstellen, um das Virus und dessen schädliche Wirkung einzudämmen.

In Deutschland liefern sich Politiker in Bund und Ländern einen Wettlauf um das härteste Vorgehen und erhalten Unterstützung durch Wissenschaft und Medien. Hingegen weist Schweden trotz geringer Einschränkungen keine signifikant schlechtere Bilanz auf als restriktive Länder.

Mehrere Studien stellen Nutzen von Lockdowns infrage

Ein Bericht der „Federation for Economic Education“ (FEE) aus den USA führt mehrere Studien im Zeitraum von Mai bis Oktober an, die belegen, dass es zwischen Restriktionen des öffentlichen Lebens durch Corona-Maßnahmen und der Todesrate unter Infizierten nur wenig an Korrelation gibt.

Stattdessen hätten Faktoren wie Übergewicht, Lebenserwartung, Demografie, Lebensstandard oder Nikotinkonsum mehr Einfluss auf die Überlebenschancen bei einer Corona-Infektion als Kontaktverbote oder Geschäftsschließungen. Demgegenüber seien die Kollateralschäden durch die Restriktionen wie Armut, Zukunftsangst, Depressionen oder wirtschaftliche Sorgen möglicherweise größer als der Nutzen der Lockdowns.

Zu den von FEE zitierten Studien gehört die im Juli im „Lancet“ veröffentlichte 50-Länder-Studie, die einen Monat später in „Frontiers in Public Health“ ausgewertete 160-Länder-Studie, eine Untersuchung der Universität Tel Aviv vom Oktober sowie eine Bloomberg-Analyse vom Mai, basierend auf einer Arbeit der Blavatnik School of Government in Oxford.

Eigennutz auch in der Politik die primäre Triebfeder

Dennoch geht der Druck von Forschern wie dem Charité-Virologen, von Medien oder Politikern wie dem SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach regelmäßig in die Richtung zusätzlicher und härterer Pandemie-Maßnahmen. In den USA hat FEE ähnliche Tendenzen beobachtet.

Warum aber, so fragt das Portal, greifen Politiker zu schädlichen Lockdowns und drakonischen Restriktionen, obwohl der Nutzen diese offenbar nicht rechtfertige. Eine mögliche Erklärung dafür sieht man in der sogenannten „Public Choice“-Theorie, der „Theorie der öffentlichen Wahl“.

Nobelpreisträger James Buchanan bezeichnete die Theorie als „Politik ohne Romantik“. Demzufolge sei nicht ein wie auch immer geartetes „Gemeinwohl“ die wesentliche Triebfeder im Handeln von Politikern, sondern wie auch bei jedem anderen Individuum der Eigennutz.

Adam Smith erklärte, dass in der Sphäre der Marktwirtschaft die Förderung der Interessen anderer Menschen der sicherste Weg sei, um das eigene Interesse zu verfolgen – nämlich durch Win-win-Situationen, die im Tausch geschaffen werden.

„Public Choice“ – Lehre der Profitmaximierung in der Politik

Im Bereich der Politik hingegen sei das Gegenteil der Fall: Man suche dort seinen Vorteil, indem man die Interessen gut organisierter oder mächtiger Gruppen befriedige – auch wenn das auf Kosten weniger gut organisierter und weniger Mächtiger gehe.

In der Corona-Krise entstehe auf Politiker der Druck, „etwas zu tun“, und ein Amtsträger, der darauf verweisen könne, Handlungen zu setzen und auf „Experten“ zu hören, habe es leichter, sich in der Öffentlichkeit als Krisenmanager in Szene zu setzen.

Selbst dann, wenn die Maßnahmen keinen Effekt bringen, können sie möglicherweise mit solchen kombiniert werden, die denjenigen Nutzen bringen, von denen sich der Amtsträger Vorteile verspricht. Förderungsmaßnahmen für die Presse oder Subventionen für Lobbygruppen fallen darunter ebenso wie Schritte, die mächtige Akteure wie die Digitalwirtschaft oder Online-Handelsketten voranbringen.

Der „Public-Choice“-Theorie zufolge bringen auch unwirtschaftliche Verwendung und Verteilung öffentlicher Mittel den für den Politiker angestrebten Nutzen, sofern dieser es versteht, niemanden zu verprellen, der seinen Wiederwahl-Chancen schaden kann.