Putin sichert Scholz Möglichkeit von Gaszahlungen in Euro zu – Habeck skeptisch

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach einem Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin bekräftigt, dass Deutschland die Gaslieferungen aus Russland wie in den Verträgen vorgesehen weiter in Euro oder Dollar bezahlen werde.

„Es bleibt dabei, dass die G7-Vereinbarung gilt“, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Mittwochabend in Berlin. Putin hatte demnach in dem Telefonat erläutert, dass ab dem 1. April ein Gesetz gelte, wonach die Lieferung von Gas in Rubel zu begleichen sei.

Allerdings würde sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern: Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die nicht von den Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. Scholz habe diesem Verfahren nicht zugestimmt, sondern nur um schriftliche Informationen dazu gebeten, betonte Hebestreit. Um das Gespräch habe Putin gebeten.

Der Kreml hatte zuvor bereits mitgeteilt, dass die Umstellung auf Zahlungen in Rubel für russisches Gas nicht zu Nachteilen für Deutschland führen soll. Die Entscheidung solle nicht „zu einer Verschlechterung der Vertragsbedingungen für die europäischen Importeure von russischem Gas“ führen.

Putin begründete die Umstellungen der Zahlungen von Euro oder Dollar laut Kreml damit, „dass unter Verstoß gegen die Normen des internationalen Rechts die Devisenreserven der Bank Russlands von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingefroren wurden“. Damit hatte die EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine reagiert. Der russische Präsident hatte in der vergangenen Woche gesagt, dass Zahlungen in Euro und Dollar nun keinen Wert mehr hätten für das Land.

Nach Kreml-Angaben tauschten sich Putin und Scholz auch über die Verhandlungen der russischen und der ukrainischen Delegationen am Dienstag in Istanbul aus. Bei dem Gespräch sei es außerdem darum gegangen, wie Zivilisten aus den umkämpften Gebieten der Ukraine, darunter der Hafenstadt Mariupol, in Sicherheit gebracht werden können. Details nannte Moskau nicht. Die ukrainische und die russische Seite werfen sich immer wieder gegenseitig vor, die Evakuierung der Städte zu sabotieren.

Wirtschaftsminister Habeck skeptisch

Zurückhaltend angesichts der Ankündigung über die Gaszahlungen in Euro äußerte sich indes Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Im Sender RTL sagte er, man müsse abwarten, inwiefern die russische Regierung ihre Rubel-Drohung in einem Gesetz konkretisieren werde, das sie am Donnerstag vorlegen wolle. „Dann werden wir erst genau wissen, was das bedeutet, ob die Aussagen von gestern und die von heute in einem Widerspruch stehen oder ob das alles nur ein kommunikativer Irrtum ist“, sagte Habeck.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte zuvor angekündigt, die Umstellung des Bezahlsystems werde erst allmählich erfolgen werde. Am Donnerstag wollen die russische Regierung, die mit westlichen Sanktionen belegte Zentralbank des Landes und der russische Energieriese Gazprom ihre Pläne zur Umsetzung der Maßnahme vorlegen.

Habeck versicherte am Mittwoch, es werde nicht sofort eine Notlage geben, sollte Russland den Gashahn zudrehen. Gas sei in den Speichern und könne über LNG-Terminals in Nachbarländern importiert werden, betonte er. Die große Aufgabe bestehe darin, für den nächsten Winter die Speicher voll zu haben.

Auf die Frage, ob er den Bürgern zusagen könne, dass bei einem Gasstopp die Heizungen nicht ausgehen würden, sagte der Wirtschaftsminister: „Ich kann Ihnen sagen, dass die Rechtslage vorsieht, dass das Heizen des Hauses das letzte ist, was einen staatlichen Eingriff zu befürchten hat.“

In den ARD-„Tagesthemen“ rief Habeck am Mittwochabend die Bürger zum Energiesparen auf. „Jeder Kubikmeter Gas, der nicht verfeuert wird, hilft“, betonte er. (dpa/red)

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