„Querdenken“-Hochburg Baden-Württemberg: Politologe sieht Wurzel in „Stuttgart 21“

Mit allein 727 Demonstrationen in der Zeit zwischen März und Dezember 2020 hat sich Baden-Württemberg als eine bundesweite Hochburg von Kritikern der Corona-Maßnahmen gezeigt. Zahlreiche Kundgebungen wurden dabei durch die Bewegung „Querdenken“ organisiert, deren aus Stuttgart stammender Sprecher Michael Ballweg Ende des Vorjahres unerwartet zu einem Aussetzen von Großkundgebungen über den Winter aufrief.

Allein in Stuttgart selbst fanden 66 Protestkundgebungen gegen die Pandemiemaßnahmen mit bis zu mehreren tausend Teilnehmern statt. Ballweg selbst kandidierte bei der Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt und kam auf 2,6 Prozent der abgegebenen Stimmen in der Hauptwahl am 8. November. Damit erzielte er ein besseres Ergebnis als der Kandidat der AfD. Bei der Neuwahl (Stichwahl mit relativem Mehrheitswahlrecht) drei Wochen später erzielte er 1,2 Prozent.

Grüne befürchten „Querfront“ und „Extremismus sui generis“

Die Fraktion der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg hat einen Antrag (Drucksache 16/9568) an den Landtag gerichtet, dieser möge beschließen, die Landesregierung mit einem Bericht über Proteste gegen Corona-Auflagen zu betrauen. In diesem Zusammenhang wurden auch Fragen über mögliche Einflussversuche rechtsextremistischer Bestrebungen auf die Proteste aufgeworfen.

Da Medienberichten zufolge „vielerorts auch Antisemiten, radikale Impfgegner, Verschwörungstheoretiker, esoterische Linke, bekannte Rechtsextremisten, Reichsbürger und Neonazis“ an diesen Versammlungen teilgenommen hätten, befürchte die Fraktion die „Bildung einer sog. Querfront bzw. Herausbildung eines Extremismus sui generis“.

Eine Reaktion darauf ist im öffentlichen Dokumentenbestand des Landtags noch nicht abrufbar. Der „Spiegel“ informiert jedoch in seiner aktuellen Ausgabe darüber, dass bereits eine Antwort von Innenminister Thomas Strobl vorliegt. Demnach waren dem Landesamt für Verfassungsschutz zufolge „von Beginn an Rechtsextremisten, ‚Reichsbürger‘ und Mitglieder ‚von extremistischen Teilstrukturen der AfD‘ beteiligt“.

CDU will „Querdenken“-Milieu „deradikalisieren“

Strobl erklärte zudem, dass antisemitische Verschwörungstheorien in der Bewegung „eine erhebliche Rolle“ spielten. Dies korrespondiert mit der Einschätzung des innenpolitischen Sprechers der Grünen im Landtag, Uli Sckerl. Dieser erklärte gegenüber dem „Spiegel“: „Querdenker, Ultrarechte und Staatsfeinde verbrüdern sich im Hass auf das Grundgesetz und dem Leugnen der Corona-Pandemie.“

Innenminister Strobl sprach von einer „Radikalisierung“ der Bewegung, die von deren Organisatoren „selbst vorangetrieben“ worden sei. So habe sich Initiator Ballweg persönlich mit Vertretern der sogenannten „Reichsbürger“ getroffen. In Baden-Württemberg wird die Querdenken-Bewegung seit Dezember auch offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet.

CDU-Innenpolitiker Thomas Blenke macht sich der „Waiblinger Zeitung“ zufolge bereits Gedanken über mögliche Ansätze zur „Prävention und Deradikalisierung“ in diesem Bereich. Er befürchtet – wie zuvor bereits CSU-Chef Markus Söder – die mögliche Entstehung einer „Corona-RAF“, insbesondere in Anbetracht der Ereignisse vom Kapitol in Washington am 6. Januar. Allerdings stoße das Vorhaben auf Schwierigkeiten, denn „dieses neuartige Phänomen scheint in kein Raster zu passen“.

Ballweg sieht sich als Opfer von „Zersetzung“

In den Reihen der „Querdenker“ hat man bereits mehrfach die Anschuldigungen aus dem Innenministerium sowie aus CDU und Grünen zurückgewiesen. Dort betrachtet man sich als die „aktuell größte Demokratiebewegung Deutschlands aus der Mitte der Gesellschaft“. In einer Erklärung hieß es, nachdem Strobl die Beobachtung der Bewegung durch den Verfassungsschutz bekannt gegeben hatte, es handele sich um einen „weiteren Versuch der Regierung […], friedliche Demonstranten einzuschüchtern und über diese Nachricht zu spalten – nachdem bisher alle klassischen Spaltungsversuche durch üble Nachrede gescheitert sind“.

Ballweg sprach von „allgemeinen, völlig substanzlosen Gerüchten und Anschuldigungen“, die zu tatsächlichen Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Bestrebungen erklärt würden, was an „bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung“ erinnere.

„Gemeinsamer Erfahrungshintergrund“ von S21- und Corona-Protestlern

Der Politologe Erik Flügge bemühte sich in einem Interview mit dem SWR um eine differenzierte Einschätzung des Phänomens. Während Baden-Württemberg bereits historisch als Ausgangspunkt bedeutender Reformbewegungen vom Pietismus bis hin zum Hecker-Flügel der Märzrevolution 1848 in Erscheinung getreten ist, sieht Flügge auch einen sehr aktuellen und konkreten Bezug, der helfe, die Bedeutung des „Querdenken“-Phänomens gerade in Baden-Württemberg einzuordnen.

Flügge sieht einen erkennbaren Bezug zu den Großkundgebungen gegen das Projekt „Stuttgart 21“ vor zehn Jahren, die in erheblichem Umfang zum Staatsmisstrauen der Bürger im Ländle beigetragen habe. Zwar seien die Teilnehmer der damaligen Demonstrationen gegen das umstrittene Bahnhofsprojekt und jene gegen die heutigen Corona-Maßnahmen nicht deckungsgleich. Dennoch gebe es auch dort, wo es sich um unterschiedliche Menschen handele, einen „gemeinsamen Erfahrungshintergrund“.

Misstrauen gegenüber amtlichen Angaben

Dass die „Stuttgart 21“-Proteste nach 54 Jahren zum Sturz der als allmächtig geltenden CDU in Baden-Württemberg beigetragen hätten und es erstmals einen grünen Ministerpräsidenten gegeben habe, habe die Erfahrung vermittelt, dass Proteste auch Erfolge herbeiführen könnten.

Zudem hätte die damalige Auseinandersetzung offenbart, dass Aussagen von Regierungsinstitutionen nicht immer Glauben geschenkt werden dürfe. Immerhin hätten offizielle Stellen der Landesregierung damals mehrfach amtliche Kalkulationen vorgelegt, die sich nicht als haltbar erwiesen hätten. Flügge dazu:

„Es wurden auch Planungen vorgelegt, die so nicht aufgingen. Es wurde also landesweit gelernt, dass nicht immer alles stimmen muss. Und den gleichen Mustern folgen auch die Proteste, die heute an anderer Stelle gegen Corona stattfinden.“

Besondere Bedingungen in Baden-Württemberg

Dass die Politik den Protest der Bürger gegen Stuttgart 21 lange Zeit ignoriert und für illegitim erklärt habe, begünstigte die Entstehung von Unmut und Reaktanz gegenüber den Autoritäten, meint der Politologe. Der Protest hätte „nie so eskalieren müssen, wie er später eskaliert ist, wenn man früher bereit gewesen wäre, demokratisch mit dem Protest umzugehen“.

Darüber hinaus spielten weitere Strukturen in Baden-Württemberg eine Rolle, die man in anderen Bundesländern nicht in dieser Form kenne und die bereits in die Zeit der Reformation zurückreichten: zahlreiche Freikirchen, kleinere und eigenständige Dörfer, freie Wählergemeinschaften als stärkste kommunale Kraft aber auch ein gewisser Hang zur Esoterik.

Zudem sei vom Ausdruck „Lügenpack“, das bei den S21-Kundgebungen gefallen war, zur Vorstellung einer „Lügenpresse“ nur ein kurzer Weg:

„Die Idee, dass dort eine Elite ist, die sich verbunden hat und mit Lügen arbeitet, gab es sowohl bei Stuttgart 21 als auch bei Corona, obwohl diese Gruppen nicht gleich sind. Sie haben auch nichts miteinander zu tun und teilen politisch nichts. Aber sie haben gemeinsam, dass sie diese Idee vertreten, dass da irgendeine Elite zum Nachteil aller anderen sich etwas zuschustert und Lügen betreibt.“

Soziologe aus Basel untersucht Motive

Der Einschätzung, dass es keine nennenswerte personelle und politische Überschneidung zwischen dem S21-Protestpublikum und „Querdenken“ gäbe, widerspricht allerdings eine andere jüngst veröffentlichte Studie. Diese stammt vom Soziologen Oliver Nachtwey von der Universität Basel und dessen Kollegen Robert Schäfer und Dr. Nadine Frei.

Im Projekt „Politische Soziologie der Corona-Proteste“ haben sie Teilnehmer der Corona-Proteste befragt und Onlineforen analysiert. Ihr Ziel war es dabei, „die Motivation, Werte und Überzeugungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Kundgebungen, Aktionen und Demonstrationen, die sich gegen die coronabedingten Maßnahmen, wie zum Beispiel Maskenpflicht, richten, herauszuarbeiten“.

Relative Mehrheit wählte die Grünen

Bereits das Ergebnis der Auswertung, dass es eher ein älteres und stark akademisch geprägtes Publikum sei, das sich an den „Querdenken“-Protesten beteilige oder sich zu deren Zielen bekenne, deutet nicht unbedingt auf einen nennenswerten Einfluss von Rechtsaußen auf die Bewegung. Von den Befragten hätten 31 Prozent Abitur, 34 Prozent einen Studienabschluss, auch der Anteil Selbstständiger sei deutlich höher als in der Gesamtbevölkerung.

Auch die politischen Präferenzen, die von den Protest-Teilnehmern zum Ausdruck gebracht wurden, deuten auf ein hohes Maß an Heterogenität hin: So gab eine relative Mehrheit von 21 Prozent der Befragten an, bei der Bundestagswahl 2017 die Grünen gewählt zu haben, 17 Prozent wählten die Linkspartei. Das ist deutlich mehr als beide Parteien zusammen in der Gesamtbevölkerung an Rückhalt aufweisen.

Die AfD kam demgegenüber nur auf 14 Prozent. Allerdings scheint die Reaktion von Politik und Medien auf die Corona-Proteste eine signifikante Wanderungsbewegung auszulösen. Der Studie zufolge wollen bei den Bundestagswahlen im Jahr 2021 bereits 30 Prozent der befragten „Querdenker“ die AfD wählen. Nachtwey dazu:

„Es ist eine Bewegung, die mehr von links kommt, aber stärker nach rechts geht, sie ist jedoch enorm widersprüchlich.“

Keine Bedeutung klassischer rechtsextremer Talking Points

Allerdings spielten den Erkenntnissen der Nachtwey-Studie zufolge klassische rechtsextreme Agitationsthemen wie Islamfeindlichkeit oder Ablehnung der Flüchtlingspolitik unter den „Querdenken“-Teilnehmern keine nennenswerte Rolle. Generell seien „klassisch rechtsautoritäre oder rechtpopulistische Einstellungen“ unter den Befragten selten. Unter anderem erklärten 64 Prozent, sie würden ihre Kinder autoritätskritisch erziehen.

Ein Hang zur „Naturromantik“ sei es auch, so Nachtwey, der zur Folge habe, dass „Querdenker“ auch mit Blick auf Corona den „Selbstheilungskräften“ ein höheres Vertrauen schenken als der Schulmedizin. Teile des grünen Milieus fühlten sich von dieser Partei nicht mehr repräsentiert. Vor allem sei dies „der anthroposophisch-esoterische Teil des grünen Milieus, Menschen also, die der modernen Industriegesellschaft und der Wissenschafts­gläubigkeit kritisch gegenüberstehen“.

(Mit Material von dpa und dts)