Ramelow: Bewegungsradius auf 15 Kilometer begrenzen – Berliner Amtsarzt rechnet mit Lockdown bis April

Am 2. Januar haben sich die Länder in einer Telefonschaltung zur Vorbereitung der kommenden Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin wohl darauf geeinigt, den jetzigen Lockdown über den 10. Januar hinaus zu verlängern. Die Chefs der Staatskanzleien waren sich dabei allerdings nicht einig darüber, ob das zunächst für zwei oder drei Wochen beschlossen werden sollte, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf Teilnehmer.

Demnach waren vor allem die besonders stark von Corona betroffenen Länder für die längere Frist bis zum 31. Januar. Zu ihnen gehörten Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen oder Thüringen. Bremen, Hamburg und Hessen neigten dagegen dazu, schon früher neu zu entscheiden. Es heißt, der Bund unterstütze die vorsichtige Seite.

Ramelow: 15 km-Radius um Wohnort für Thüringer

Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Ramelow. „Wir wollen am Dienstag klar festlegen: Wir werden bis zum 31. Januar verlängern“, sagte er nach einer Kabinettssitzung am Sonntag dem MDR. „Wir werden sogar noch weiter einschränken“, betonte er.

Bodo Ramelow hat dem Kabinett vorgeschlagen, Sachsen zu folgen und den Bewegungsradius der Menschen im Freistaat auf 15 Kilometer im Umkreis ihres Wohnortes zu beschränken. Entscheidungen werde das Thüringer Kabinett am Dienstag nach den Bund-Länder-Gesprächen fällen.

So sollen sich künftig etwa nur noch maximal fünf Personen aus einem Haushalt zusammen in der Öffentlichkeit bewegen dürfen. Angesichts des großen Andrangs in den Skigebieten forderte Ramelow einen Verzicht auf Winterausflüge: „Wir haben immer noch eine zu hohe Mobilität.“

Die stark betroffenen Länder wollen sie weiter geschlossen halten, die weniger stark betroffenen Länder überlegen, Kindergärten und Schulen bis zur siebten Klasse ab dem 11. Januar wieder zu öffnen. In höheren Klassen soll dann Wechsel- oder Distanzunterricht gehalten werden.

Präsident der Bundesärztekammer: „Noch zwei, drei, vier Monate Anstrengung von allen“

Der Amtsarzt im Berliner Bezirk Reinickendorf, Patrick Larscheid, nannte als Zieldatum für das Lockdown-Ende April: „Natürlich wird es nach dem 10. Januar weitergehen mit einem Lockdown“, sagte er. „Vernünftigerweise sollte die Politik jetzt schon sagen: Bis Ende März oder bis Ende April kann sich nichts ändern.“

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, geht davon aus, dass beim Coronagipfel zwischen Bund und Ländern am 5. Januar die Verlängerung des derzeitigen Lockdowns „sicherlich“ beschlossen wird. Der „Bild“  sagte Reinhardt: „Das wichtigste ist, dass man den Menschen klarmacht, dass wir jetzt noch vor zwei, drei, vier Monaten stehen, die Anstrengungen von allen erfordern.“ Schließlich stünden die Krankenhäuser derzeit am Rand der Überlastung.

„Ich weiß, dass sowohl ärztliches aber auch pflegerisches Personal definitiv am Rande der Leistungsfähigkeit tätig ist. Die rein numerischen Kapazitäten sind zu über 90 Prozent ausgelastet“, sagte Reinhardt der „Bild“. Für das Jahr wünsche er sich, „dass man den Beschäftigten in den Krankenhäusern sagt, ihr müsst euch um euren Arbeitsplatz und über die wirtschaftliche Situation eures Krankenhauses in den nächsten drei bis sechs Monaten überhaupt keine Gedanken machen“.

Markus Söder, Stephan Weil, Peter Tschentscher

Die Infektionslage gebe „keinen Grund zur Entwarnung“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der „Welt am Sonntag“. Weil sagte der Zeitung, er gehe „zunächst von einer Fortsetzung der bisherigen Einschränkungen aus, so belastend das in vielen Bereichen auch ist“. Das habe auch damit zu tun, dass es wegen der Feiertage derzeit „keine hinreichend zuverlässige Datenbasis“ gebe.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht ebenfalls noch keine Grundlage für „wesentliche Lockerungen“, wie er der „Welt am Sonntag“ sagte. Er wolle aber über den Umgang mit den Schulen diskutieren.

Weil erwartet nach eigenen Angaben, „dass der Bund darlegt, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage beziehungsweise Datengrundlage er eine weitere pauschale Schließung von Kitas und Schulen fordert und wie er sich vorstellt, dass damit die wesentlichen Funktionen der Grundversorgung und medizinischen Behandlungskapazitäten aufrechterhalten werden sollen“.

Zuvor hatte bereits der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Verlängerung der Einschränkungen um drei Wochen gefordert. „Der Lockdown muss bis Ende Januar verlängert werden. Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Erst Mitte Januar könne beurteilt werden, welche Auswirkungen die Feiern an Weihnachten und Silvester auf die Corona-Zahlen hätten, sagte der CSU-Chef. Sorge bereiteten ihm auch zurückkehrende Urlauber aus Risikogebieten und Familienheimkehrer.

Lauterbach: 25er Inzidenz nutzen, vorher kein Ende des Lockdown

Karl Lauterbach (SPD) fordert, die Zielmarke für ein Ende des Lockdowns auf bundesweit 25 positiven Tests auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen zu verschärfen. „Wir sollten kein Stückwerk machen, sondern sagen, wir gehen aus dem Lockdown raus, wenn wir diese Ziel-Inzidenz von 25 erreicht haben. Vorher nicht“, sagte Lauterbach der RTL/n-tv-Redaktion.

Gleiches fordert der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notallmedizin (Divi), Uwe Janssens. Er geht erst für Mitte 2021 von einer Entspannung auf deutschen Intensivstationen aus. „Ich rechne damit, dass wir erst im Sommer von einer nachhaltigen Entspannung auf den Intensivstationen sprechen können“, sagte Janssens der „Rheinischen Post“. „Wir Intensivmediziner raten dringend dazu, bis zu einem Inzidenzwert von unter 25 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Woche keine Lockerungen in Aussicht zu stellen“, sagte Janssens.

Für Lauterbach spielt die Menge der Impfstoffe, die verfügbar seien, in den nächsten drei Monaten „keine Rolle“ bei der Frage, welche Lockdown-Maßnahmen es brauche. „Der Impfstoff, den wir jetzt haben, reicht nicht, um für die nächsten drei Monate zu einer guten Impf-Geschwindigkeit zu kommen.“

Die EU hätte mehr bei Biontech und Moderna einkaufen müssen. Sie aber habe offenbar auch danach entschieden, welche Impfstoffe günstig seien. „Das passt einfach nicht in die Zeit“, sagte Lauterbach. Der SPD-Politiker fordert, jetzt bei Moderna Impfstoff nachzuordern. „Wenn wir jetzt bestellen, bekommen wir ihn relativ spät. Aber das ist besser, als dass wir ihn gar nicht bekommen.“ Lauterbach forderte außerdem, die Zulassung des Impfstoffs von AstraZeneca zu prüfen.

Städtetag-Vorsitzender: Januar noch Lockdown

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, geht von einer Verlängerung umfassenden Corona-Beschränkungen über den 10. Januar hinaus aus. Er rechne damit, dass der Januar noch in einem Lockdown durchgehalten werde müsse, sagte er im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll.

Wichtig sei, dass es nach der Bund-Länder-Runde eine einheitliche Sprache gebe, also nicht von Land zu Land unterschiedliche Kommunikation, mahnte Dedy nach Angaben des Deutschlandfunks. Das schaffe Vertrauen – und Vertrauen sei gegenwärtig die wichtigste Währung.

Für das Jahr 2021 rechnet der Deutsche Städtetag laut Dedy damit, dass die Kommunen durch die Pandemie knapp sieben Milliarden Euro an Gewerbesteuer-Einnahmen einbüßen. Diese Prognose beruhe allerdings auf einem Lockdown lediglich bis zum 10. Januar.

Stimmen in den sozialen Medien

Leser in den sozialen Medien sind mit einer weiteren Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen nicht unbedingt einverstanden. Gewerbetreibende bildeten eine neue Telegram-Gruppe, die sich dafür einsetzt, am 11. Januar zu öffnen: https://t.me/wirmachenauf_deutschland.

„Nach 3 Wochen Lockdown soviele hohe Zahlen in Deutschland?????? Passt nicht! Irgendwas anderes läuft da! In ganz Kansai / Japan haben wir 10-16 Neuinfizierte- in D 12.000-30.000?????“, kommentiert ein Leser in den sozialen Medien die aktuelle Diskussion.

Ein anderer schreibt: „Meine Meinung: es ist/war Absicht, dass Deutschland zuwenig Impfstoff bestellt bzw. erhalten hat. Dadurch kann der Lockdown und können die Einschränkungen beliebig fortgeführt und noch verschärft werden! Das VOLK muss endlich handeln. Den Kasperle in Berlin die Grenzen aufzeigen!“

Einer kommentiert die Überlegungen von Söder, die Kitas und Schulen weiterhin geschlossen zu halten, so: „Wie zu befürchten und zu erwarten war, muss Söder schon wieder den härtesten Hund spielen. Lassen wir die Schulen, Geschäfte und Theater zu, damit immer mehr Menschen die Absurdität des ganzen erkennen und die grundlegenden Regeln auch nicht mehr befolgen – dann wird zwar das Infektionsgeschehen nicht eingedämmt, aber zumindest die Spaltung der Gesellschaft verschärft…“

„Vorschlag. Die Gehälter unserer Politiker an den Lockdown anpassen. Die Parlamentarische Arbeit ist durch Verordnungen ersetzt worden. Also Kurzarbeitergeld für das Politikpersonal“, schlägt jemand anderes vor.

(dts/afp/ks)