Ramelow kritisiert Klimaschutzpläne der Linken: Überstürzter Kohleausstieg ist keine Lösung

Der thüringische Ministerpräsident, Bodo Ramelow (Linke), hat die Klimaschutzpläne seiner Partei kritisiert. Es gebe ein afrikanisches Sprichwort: „Das Gras wächst nicht schneller, nur weil man am Halm zieht“, sagte Ramelow der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf den vom Bundesvorstand beschlossenen Kohleausstieg im Jahr 2030.

Der Ausstieg aus der Kohle werfe das Problem auf, dass der bei der Kohlegewinnung entstehende Gips durch Naturgips ersetzt werden müsse. Das mache rund sieben Tonnen jährlich aus.

Thüringen sei das größte Gipsabbaugebiet Deutschlands. „Ich habe keine Lust, dass für einen schnelleren Kohleausstieg der gesamte Harz abgebaggert wird. Man kann viel beschließen und fordern. Aber wenn man nicht sagt, wie es am Ende gehen soll, dann bietet man keine Lösungen“, so Ramelow.

Kostenloser Nahverkehr: „Wer soll ihn in Thüringen bezahlen?“

Kritisch steht er auch zu der Forderung der Linkspartei für einen kostenlosen Nahverkehr: „Meine Bundespartei kann und soll als Opposition auch Radikales fordern. Ich muss hier mit der kommunalen Realität umgehen. Beim kostenlosen Nahverkehr bin ich sofort dabei, wenn mir jemand sagt, wie das bezahlt werden soll. Wenn ich es bezahlen muss, ist das nicht finanzierbar.“

In der Verkehrspolitik müsse er als Ministerpräsident die Realitäten seines Bundeslandes berücksichtigen: „In einer Metropole wie Berlin macht eine Debatte um autofreie Städte sicher Sinn. Hier in Thüringen muss man aber erklären, wie die Menschen von Schleiz nach Erfurt kommen.“ (dts)