Ramelow-Wahl mit CDU-Stimmen? Strobl sieht „nahezu gespenstische Vorgänge“ in seiner Partei

Vor der Vorstandssitzung der CDU hat Parteivize Thomas Strobl die Kritik am Thüringer Landesverband erneuert. Das Vorhaben der Landtagsfraktion, bei der erneuten Ministerpräsidentenwahl zumindest teilweise für den Linke-Politiker Bodo Ramelow zu stimmen, sei „gar nicht vorstellbar“, sagte Strobl am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es handele sich um „nahezu gespenstische Vorgänge“, die mit der Beschlusslage der CDU „nicht zu vereinbaren“ seien.

Strobl bezog sich auch auf den CDU-Bundesparteitagsbeschluss, wonach jegliche Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch mit der AfD ausgeschlossen ist.

Leider hätten sich die Thüringer nicht daran gehalten, sagte Strobl mit Blick auch auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Anfang Februar. Er hatte mit Stimmen von CDU und AfD gewonnen, was breite Kritik auslöste. Nach drei Tagen trat Kemmerich zurück.

Es sei in Thüringen inzwischen „ein ziemlicher Scherbenhaufen“ angerichtet worden, resümierte Strobl. Es sei ein Fehler der Landes-CDU gewesen, einen „Zick-Zack-Kurs“ zu fahren, sagte der Chef des baden-württembergischen Landesverbands.

Sonderparteitag zum CDU-Vorsitz am 25. April

Die CDU will einen Sonderparteitag für die Wahl ihres neuen Vorsitzenden einberufen. Dies soll jetzt am 25. April 2020 stattfinden.

Ein entsprechender Zeitplan sei am Morgen auf der Sitzung des Präsidiums unter der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer beraten worden. Ein endgültiger Beschluss darüber sei aber noch nicht gefallen.

Das CDU-Präsidium war zusammengekommen, um über einen Ausweg aus der Krise zu beraten. Die Vorsitzende habe in den vergangenen Tagen „bis hin zum Wochenende“ weitere Gespräche mit Interessenten für den Parteivorsitz geführt, hieß es aus der Bundes-CDU. Auch um die schwierige Lage in Thüringen und die Schlappe bei der Wahl in Hamburg sollte es bei der Sitzung gehen.

Führende CDU-Politiker hatten vor Beginn der Beratungen die Erwartung geäußert, dass Kramp-Karrenbauer einen Zeitplan für die Wahl eines neuen Parteichefs und für die Benennung eines Kanzlerkandidaten vorlegt. Die Ereignisse der vergangenen Tage haben die Forderung nach einer raschen Klärung der Führungsfrage lauter werden lassen.

Thüringische CDU lehnt sich gegen Bundes-CDU auf

Die thüringische CDU begehrt gegen die Vorgabe der Bundes-CDU auf, wonach der Linken-Politiker Bodo Ramelow nicht mit Stimmen aus der CDU im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden darf. Ein solches Vorgehen visiert die Landes-CDU aber an, um einen Ausweg aus der politischen Krise in Thüringen zu finden.

Der stellvertretende Parteivorsitzende Thomas Strobl äußerte am Morgen die Hoffnung, dass sich die Vorsitz-Anwärter Friedrich Merz, Jens Spahn und Armin Laschet einvernehmlich auf die künftige Führungsspitze einigen. „Das wäre das Beste“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir versuchen das.“ Er wisse allerdings, „dass die Chancen nicht sonderlich gut stehen“.

Neben den drei Genannten will mit Norbert Röttgen noch ein vierter prominenter Christdemokrat CDU-Chef werden. Er ist der einzige, der seine Kandidatur offiziell erklärt hat.

Viele in der Partei wollen einen offen ausgetragenen Machtkampf um den Vorsitz vermeiden, um die ohnehin schon angeschlagene Partei nicht noch weiter zu schwächen. Bei der Wahl in Hamburg am Sonntag war die CDU auf 11,2 Prozent abgestürzt – es war ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landeswahl seit fast 70 Jahren.

Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Vorschlag für CDU-Vorsitz

Kramp-Karrenbauer wird nach Darstellung ihres Generalsekretärs Paul Ziemiak keinen Vorschlag machen, wer ihr als CDU-Parteivorsitzender nachfolgen soll.

„Es ist nicht so, dass von der Amtsinhaberin das Amt an einen potenziellen Wunschnachfolger übergeben wird“, sagte Ziemiak am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Kramp-Karrenbauer werde einen Vorschlag zum weiteren Verfahren machen, über den die CDU heute beraten werde.

Die Entscheidung über den Parteivorsitz liege beim Bundesparteitag, so der CDU-Generalsekretär. „Gott sei Dank leben wir nicht in einer Monarchie, in der Ämter einfach vererbt werden.“ (afp/nh)