Randale in Leipzig: AfD Sachsen übt scharfe Kritik an CDU-Politik

Barrikaden, brennende Mülltonnen, Steinwürfe auf Polizisten: In Leipzig hat es drei Nächte in Folge gewaltsame Proteste gegen die Räumung von zwei besetzten Häusern gegeben. Sachsens-Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verurteilte die Gewaltausbrüche und kündigte ein konsequentes Vorgehen an. Den Gewalttätern „muss das Handwerk gelegt werden“, schrieb Kretschmer am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

„Es handelt sich um üble Gewalttäter, die sich hinter politischen Forderungen verstecken“, erklärte der Ministerpräsident. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Kretschmer, es handele sich um eine Gruppe von Menschen, die auch von außerhalb Leipzigs kämen „und mit ganz schlimmer Gewalt über Polizisten, über die Menschen vor Ort herfallen“. Es sei sehr wichtig, dass der Freistaat sowie die Stadt Leipzig, die Staatsanwaltschaft und Polizei „ein klares Signal setzen, so etwas lassen wir hier nicht zu.“

Scharfe Kritik vonseiten der AfD

Indes gibt die AfD Sachsen dem Ministerpräsidenten und der regierenden CDU eine Mitschuld an den Ausschreitungen.

„Der gewalttätige Linksextremismus in Sachsen ist ein hausgemachtes Problem der seit 1990 in Sachsen regierenden CDU. Vor allem Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das politische Umfeld dieser Terroristen hofiert und nun sogar in die Regierung geholt“ kritisiert der sächsische AfD-Vorsitzende, Jörg Urban in einer Pressemitteilung.

Unverhohlen würde sich beispielsweise der ehemalige sächsische Grünen-Vorsitzende Jürgen Kasek, der aktuell für die Grünen im Stadtrat sitzt, mit den Gewalttätern solidarisieren, heißt es weiter. Er teile ungeniert den Tweet der militanten Hausbesetzer: ‚Gerade drei Wannen, aber es kommt Nachschub! Sagt allen Bescheid: Die #B34 verteidigen‘.

Wählertäuschung?

Auch die grüne Justizministerin Katja Meier gebe sich laut Urban aktuell sehr wortkarg. Von ihrer linksradikalen Jugend habe sie sich bisher nur halbherzig distanziert. Noch am 1. Mai 2019 habe sie an einer Demonstration mit Linksextremisten teilgenommen, so der AfD-Fraktionsvorsitzende.

Urban will in den „vollmundigen Ankündigungen von Kretschmer“ zudem Wählertäuschung erkennen. In Sachsen würden schon seit längerem die meisten schweren Straftaten von Linksextremisten begangen. Selbst das BKA warne offen vor linken Terrorismus und gezielten Tötungen in Leipzig.

„Dennoch schwadroniert Kretschmer weiter, die größte Gefahr in Sachsen würde von rechts kommen. Seit Jahren hat der CDU-Chef die linke Szene mit Samthandschuhen angefasst und sie sogar noch mit Steuergeldern für angebliche ‚Demokratie-Projekte‘ groß gemacht,“ so Urban. (nmc)

(Mit Material von afp)