Razzia bei Klimaklebern: Hausdurchsuchungen und fünf Festnahmen

Ermittler in Brandenburg und weiteren Bundesländern haben am Dienstag, 13. Dezember 2022, die Wohnungen mehrerer Mitglieder der Klimaaktivisten-Gruppe „Letzte Generation“ durchsucht. Ihnen werde die Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin der Nachrichtenagentur AFP.

Betroffen seien elf Objekte, eines davon in Brandenburg. Die Gruppierung kritisierte die Durchsuchungen scharf und stellte klar, dass sie ihre Aktionen fortsetzen wolle.

Aktion im April war Ausgangspunkt

Ausgangspunkt der Maßnahme seien Protestaktionen im April in der Ölraffinerie PCK Schwedt gewesen, hieß es weiter vonseiten der Staatsanwaltschaft. Dort seien unter anderem Schieber zugedreht worden, Festnahmen habe es keine gegeben. Ermittelt werde wegen des Vorwurfs der Störung öffentlicher Betriebe.

Hinrichs: Denkt ihr ernsthaft, dass wir aufhören werden

Carla Hinrichs, Sprecherin der „Letzten Generation“, bestätigte den Einsatz am Dienstag. „Heute Morgen wurde meine Wohnung durchsucht“, schrieb sie auf Twitter. Es sei „beängstigend, wenn die Polizei deinen Kleiderschrank durchwühlt“, fügte sie hinzu. „Aber denkt ihr ernsthaft, dass wir jetzt aufhören werden?“

Nach Angaben der Gruppierung waren Mitglieder in fünf Bundesländern von den Durchsuchungen betroffen. So durchsuchte die Polizei Wohnungen in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern. Fünf der elf Mitglieder, bei denen es Durchsuchungen gegeben habe, habe die Polizei festgenommen, hieß es in einer schriftlichen Erklärung.

Klimakrise sei die eigentliche Gefahr

Die „Letzte Generation“ verurteilte die Durchsuchungen scharf. „Während der Staat durch fehlenden Klimaschutz unser Grundgesetz missachtet, durchsucht die Polizei die Wohnungen jener, die alles friedlich Mögliche versuchen, dies offenzulegen“, erklärte die Organisation.

Die Klimakrise sei die eigentliche Gefahr. Und diese bekomme die Regierung nicht in den Griff. „Das ist kriminell“, warfen die Aktivisten der Regierung vor. Seit einem Jahr gebe es Einschüchterungsversuche wie Beschimpfungen und Verurteilungen, kritisierte sie.

Die Organisation kündigte an, nicht aufgeben zu wollen: „Wir stehen zu allem, was wir tun, mit unserem Namen und unserem Gesicht.“

Umweltaktivistin Neubauer erklärt sich solidarisch

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer solidarisierte sich mit den Betroffenen der Durchsuchungen. Das Vorgehen sei „grenzenlos unverhältnismäßig“ und absurd, schrieb die Hauptorganisatorin der „Fridays for Future“-Proteste auf Twitter.

Wie sehr die Klimapolitik in Deutschland auf dem Kopf stehe, erfahre man dann, wenn der Kampf gegen Klimaaktivisten „so dermaßen viel energischer vorangetrieben wird als der Kampf gegen die Klimakrise“, kritisierte Neubauer.

Über die Durchsuchungen diskutierten viele Nutzer sozialer Netzwerke.  So war es auf Twitter zwischenzeitlich sogar Topthema in Deutschland.