Rechtswidrige Datenspeicherung beim BKA? – Maas fordert Aufklärung

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mit Sorge auf einen Bericht über womöglich massenhafte, illegale Datenspeicherung beim Bundeskriminalamt (BKA) reagiert.

„Das sind sehr schwerwiegende Vorwürfe. Es muss sorgfältig aufgeklärt werden, inwiefern massenhaft rechtswidrig Daten gespeichert wurden“, erklärte Maas am Mittwoch in Berlin. Das Bundesinnenministerium verwies auf die laufenden Bemühungen, die „Datenqualität“ bei den Ermittlungsbehörden zu verbessern.

ARD: Akkreditierungs-Entzug für 32 Journalisten fehlerhaft

Ausgangspunkt der Recherche des ARD-Hauptstadtstudios war der Entzug von der Akkreditierungen für 32 Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg, die teilweise auf fehlerhaften oder rechtswidrigen Daten beruhte.

So sollen dem Bericht zufolge allein in der Fallgruppe „Innere Sicherheit“ des BKA aktuell 109.625 Menschen und über eine Million Datensätze zu Delikten gespeichert sein. Das sei das 27-fache der 41.549 politisch motivierten Straftaten, die laut Kriminalstatistik im Jahre 2016 insgesamt begangen wurden.

Innenministerium: Rechnung des ARD hat keine Aussagekraft

Ein Sprecher des Bundesinnenministerium erklärte, dass eine derart „einfache Rechnung“ keine Aussagekraft habe. So dürften zu bestimmten Delikten Daten länger als ein Jahr gespeichert werden.

Außerdem seien unter den mehr als eine Million Einträgen in der Datenbank neben Personendaten auch Telefonnummern oder Autokennzeichen, die sich auf ein und dasselbe Ereignis bezögen. Die Zahlen könnten daher zu den politisch motivierten Straftaten „gar nicht in ein sinnvolles Verhältnis“ gesetzt werden.

Maas: Weniger Daten speichern – Unnötig gespeicherte Daten erschweren Suche nach Relevantem

Der Ministeriumssprecher verwies auf das im Frühjahr vom Bundestag beschlossene neue BKA-Gesetz und das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angestoßene IT-Projekt „Polizei 2020“, die zu einer Vereinheitlichung der Computersysteme der Behörden und einen besseren Umgang mit Daten führen sollten. De Maizière nehme das Thema Datenqualität „sehr ernst“, sagte der Sprecher.

Justizminister Maas mahnte grundsätzlich zur Zurückhaltung bei der Informationsspeicherung. „Unnötig gespeicherte Daten schaffen nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Sie erschweren die Suche nach den wirklich relevanten Informationen“, sagte er.

Linke: BKA macht sich eines „fortgesetzten Grundrechtsverstoßes“ schuldig

Kritik kam auch von der Linkspartei. „Das BKA muss seinen Datenbestand schleunigst auf das rechtlich Zulässige reduzieren“, forderte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke. Das BKA mache sich eines „fortgesetzten Grundrechtsverstoßes“ schuldig. Datenschützer würden schon seit Jahren eine Überprüfung der Dateien fordern.

Innenministerium: Fehler liegt nicht beim BKA

Von den 32 Journalisten, die nach Beginn des G20-Treffens in Hamburg Anfang Juli wegen Sicherheitsbedenken wieder ausgeschlossen worden waren, wurde nach Angaben des Bundesinnenministeriums vier Journalisten zu unrecht die Akkreditierung entzogen.

Vermutlich gebe es noch einen fünften Fall, sagte der Ministeriumssprecher am Mittwoch. Für die Betroffenen sei die „inakzeptabel“, das Ministerium bedauere dies sehr.

In keinem dieser Fälle liege der Fehler allerdings beim BKA selbst. Die „Verantwortung für zugelieferte beziehungsweise fehlerhaft nicht zugelieferte Daten“ liege bei anderen hinweisgebenden Behörden.

Ein „einheitliches Fehlermuster“ lasse sich nicht feststellen: Die Gründe reichten von einer Personenverwechslung über eine unrecht unterbliebene Löschung bis zu einem nicht zugelieferten Freispruch. (afp)

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