Regierung kann Finanzbedarf für Klimaneutralität in Gebäudesektor nicht beziffern

Die Bundesregierung kann den Finanzbedarf für die Erreichung der Klimaschutzziele bis 2050 im Gebäudesektor nicht beziffern. Es lägen keine Abschätzungen darüber vor, „wie hoch der bundesweite und auf die Länder entfallende Finanzbedarf sein wird“, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Angestrebt ist, dass der Gebäudesektor bis 2050 nahezu klimaneutral ist.

Weiter heißt es in dem Schreiben, die Bundesregierung gehe von einem „bedeutenden Investitionsbedarf“ aus. Eine Abschätzung des Finanzbedarfs liege jedoch nicht vor und sei „nicht seriös möglich“, da vielfältige Annahmen für einen Zeitraum von 30 Jahren nicht prognostiziert werden können. Das Ministerium verweist in diesem Zusammenhang unter anderem auf die technologische Entwicklung, rechtliche Rahmenbedingungen und Preise.

Den Ministeriumsangaben zufolge bezifferte sich das Bauvolumen im Wohnungs- und Nichtwohnungsbau – also etwa Büros oder Fußballstadien – im Jahr 2014 auf insgesamt 273 Milliarden Euro. Davon seien laut dem Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW) rund 188 Milliarden Euro für Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebestand aufgewendet worden, wovon wiederum rund 52 Milliarden Euro auf energetische Sanierungen entfielen.

Bartsch warf der Bundesregierung vor, ihre Klimapolitik sei „nicht viel mehr als heiße Luft“. „Statt notwendige Maßnahmen entschlossen auf den Weg zu bringen, eiert die Bundesregierung hilf- und ahnungslos umher“, sagte der Linken-Fraktionschef zu AFP.

Im Gebäudesektor sei das „ehrgeizige“ Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ausgegeben worden, doch habe man „nicht einmal eine Vorstellung“ von dem notwendigen Finanzbedarf. Das jedoch wäre die Grundlage, um energetische Sanierungen umzusetzen und auszuschließen, dass dafür die Mieterinnen und Mieter belastet werden, fügte Bartsch hinzu.

Das Kabinett hatte vergangene Woche den Ergänzungshaushalt zur Finanzierung des Klimaschutzpakets gebilligt. Dieser sieht Klimaschutzausgaben in Höhe von 54,4 Milliarden Euro im Zeitraum von 2020 bis 2023 vor. Finanziert werden sollen sie zum Teil durch die Einnahmen aus der neuen CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudebereich. (afp)