„Regierungskritik ist nicht erlaubt“ – Michael Ballweg im Interview

Michael Ballweg ist der Initiator der gegen die Corona-Maßnahmen gerichteten „Querdenken“-Bewegung. Epoch Times interviewte ihn am 2. August 2021 nach der Kundgebung in Berlin.

Epoch Times: Das Wochenende liegt hinter uns, die Demos hier in Berlin wurden verboten. Warum hat man Sie nicht auf der Straße gesehen?

Michael Ballweg: Nun, ich war den ganzen Tag in ganz Berlin unterwegs, aber eben nicht mit meinem Querdenken-T-Shirt, sondern mit dem Elektroroller. Ich habe das Team Erkundung unterstützt. Wir hatten eine Einsatzzentrale am Start, die alle Informationen zusammengeführt hat. Und ich habe mir natürlich auch die einzelnen Demonstrationen aus dem Hintergrund ein bisschen angesehen. Ich wollte nicht noch einmal öffentlichkeitswirksam in Gewahrsam genommen werden.

ET: Was schätzen Sie, wie viele Demonstranten sind nach Berlin gekommen?

Ballweg: Es gab keine Stelle in Berlin, wo ich nicht Menschen getroffen habe, die regierungskritisch unterwegs waren. 150.000 bis 200.000 waren es bestimmt. Viele waren im äußeren Spektrum der Versammlung verstreut, weil sie sich nicht ganz nach vorne getraut hatten. Die Polizei ist teilweise sehr massiv vorgegangen. Egal wo ich war, in der Peripherie waren immer noch ganz viele Menschen.

ET: Sie haben gerade gesagt, Sie waren im Erkundungsteam. Man hatte den Eindruck, es ist ein bisschen unkoordiniert. Waren Sie an der Koordination beteiligt?

Ballweg: Nein, ich habe mich in den Hintergrund gestellt und habe Informationen weitergegeben, wo gerade Polizeisperren sind, wie das Demonstrationsgeschehen vor Ort ist. Gibt es Wasserwerfer? Wie ist die Einsatztaktik? Und habe das an die Leitstelle übermittelt, damit die weiter agieren konnten.

Das komplette Interview im Video:

ET: Sie als Anmelder der Demonstration haben ja auch den Verbotsbescheid, wenn ich das so nennen kann, bekommen. Was stand denn genau drin?

Ballweg: In dem Verbotsbescheid stand erst mal, dass wir die Hygienemaßnahmen nicht einhalten könnten. Wir sind dann vor das Verwaltungsgericht gezogen, das der Versammlungsbehörde recht gab. Dann sind wir noch mal mit einem erweiterten Hygienekonzept vor das Oberverwaltungsgericht gegangen.

Wir haben immer viel Wert darauf gelegt, dass unsere Kundgebungen die Hygienekonzepte ermöglichen und dass Demonstrieren unter Pandemiebedingungen möglich ist. Das haben wir mit hohem technischem Aufwand gemacht. Alle unsere Kundgebungen sind mit Leinwänden ausgestattet, mit entsprechenden Tontürmen, sodass es nicht zu diesen Verdichtungen kommt, die dann am Ende vielleicht zu einer Auflösung der Demonstration führen.

Wir haben dann beim Oberverwaltungsgericht nochmals dargelegt, dass wir für die Kundgebung jetzt knapp 125.000 Euro investiert haben, um die ganze Straße des 17. Juni mit Tontürmen auszustatten. Wir haben die Straße des 17. Juni in Kommunikationsquadranten eingeteilt, sodass wir die Teilnehmer auch ansprechen können über Ordnungsteams, über die Deeskalationsteams.

Dieses Wochenende hat das Oberverwaltungsgericht dann zugegeben, dass, egal wie viel technischen Aufwand wir betreiben, regierungskritische Demonstrationen verboten werden. Wir hatten nämlich auch vorgeschlagen, dass alle Teilnehmer eine Maske mit dem Wort „Diktatur“ tragen. Das Oberverwaltungsgericht war dann der Auffassung, dass „Diktatur“-Masken offensichtlich nicht gegen das SARS-CoV-2-Virus helfen. Schließlich haben sie gesagt, das Hygienekonzept wäre unzureichend und nicht schlüssig.

ET: Das steht jetzt ein wenig im Widerspruch zu dem, was ich gehört habe. Wird nicht gesagt, aus Erfahrung heraus würden sich Querdenker nicht an die Hygieneregeln halten? Jetzt heißt es, das Hygienekonzept wäre unzulässig?

Ballweg: Wir werden den genauen Schriftsatz noch publizieren und veröffentlichen. Im Endeffekt ist es darauf hinausgelaufen, dass man gesagt hat: Regierungskritik ist nicht erlaubt. Es wurde ja nicht nur unsere Versammlung am Wochenende verboten, sondern eben auch eine Versammlung der Basis, die ja eine politische Partei ist, eine Versammlung der freien Direktkandidaten und vieler anderer, eine Mahnwache für das Grundgesetz – alles pauschalisiert unter diesem Vorwurf, die Demonstrationsteilnehmer würden ja aus dem Querdenken-Umfeld kommen. Und dass das Querdenken-Umfeld regierungskritisch ist, das bestätige ich. Ich habe Kritik an der Regierung und an den Maßnahmen, wie die Pandemie eingedämmt werden soll.

ET: Heißt das, man verbietet nicht Demonstrationen mit dem Namen „Querdenken“, sondern grundsätzlich alle, die regierungskritisch sind?

Ballweg: So ist im Moment unsere Wahrnehmung, aber nur in Berlin, das muss man auch sagen. Im Vorfeld lief ja die Bustour, bei dieser gab es in allen Bundesländern außerhalb Berlins keinerlei Probleme. Da waren die Versammlungsbehörden sehr kooperativ. Es scheint so, dass sich vielleicht Berlin auch ein bisschen entkoppelt hat vom Rest der Republik. In Berlin ist es tatsächlich so, dass sie, wenn sie regierungskritisch sind, verboten werden.

ET: Wird damit die gesellschaftliche Spaltung zwischen Maßnahmenbefürwortern und -kritikern weiter vorangetrieben?

Ballweg: In Berlin erlebe ich gar keine so große gesellschaftliche Spaltung mehr. Das ist vielleicht auch der Grund, warum die Bundesregierung so massiv gegen Querdenker, freiheitsliebende Menschen, Grundrechte-Befürworter, wie auch immer man sie nennen möchte, vorgeht. Im vergangenen Jahr habe ich die Menschen in Berlin noch viel verängstigter erlebt. Dieses Jahr, egal wohin ich gehe, werde ich mit einem Querdenken-Shirt gar nicht mehr angefeindet, sondern bekomme eher noch einen Daumen nach oben.

Für mich hat sich das Bild, was im Moment in den Medien dargestellt wird und auch diese Berichterstattung komplett entzerrt. Ich erlebe eher so eine Zwei-Klassen-Realität: Die offizielle Realität, die vermittelt wird in den großen Rundfunkanstalten und in den Medien – und die andere Realität, die einfach Leben heißt und die auf der Straße stattfindet.

Dieser Artikel erschien in der gedruckten Wochenzeitung der Epoch Times, Ausgabe KW31.