Rekordhaushalt 2019: AfD will im Fall von Regierungsübernahme die Minister wegen Steuerverschwendung verklagen

Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 beschlossen.

Der Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von 356,4 Milliarden Euro vor – 12,8 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Von den Einnahmen in gleicher Höhe sollen 325,49 Milliarden Euro auf Steuern entfallen – 4,18 Milliarden Euro mehr als 2018.

Live aus dem Bundestag:

In der Schlussdebatte hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Haushalt erneut verteidigt und dafür gelobt, ausgeglichen zu sein, eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen.

Kay Gottschalk von der AfD drohte, im Falle einer Regierungsübernahme die Minister wegen Steuerverschwendung von der Regierungsbank auf die Anklagebank zu bringen.

Für Investitionen sind im Haushaltsentwurf 38,95 Milliarden Euro eingeplant und damit weniger als 2018 (39,8 Milliarden Euro). Die Ausgaben für die militärische Beschaffung steigen um 3,25 Milliarden auf 15,57 Milliarden Euro.

Auch für Personal will der Bund 2019 mehr Geld ausgeben: Die Personalausgaben erhöhen sich laut Entwurf um 1,25 Milliarden Euro auf 34,65 Milliarden Euro, die sächlichen Verwaltungsausgaben um 1,3 Milliarden Euro auf 16,97 Milliarden Euro.

Den größten Etat wird auch 2019 das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwalten. Mit 145,26 Milliarden Euro liegt der Ansatz um 6,08 Milliarden Euro über dem Vorjahr. (dts)