Rekordsumme: Bund hortet ungenutzte Investitionsmittel von 25 Milliarden Euro

Der Stau bei den Investitionsmitteln nimmt immer größere Ausmaße an. Beim Bund summieren sich die zur Verfügung gestellten, aber bisher nicht abgeflossenen Beträge inzwischen auf eine Rekordsumme von rund 25 Milliarden Euro. Das haben laut eines Berichts des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion ergeben.

Geld wird zwar in umfangreichem Maße bereitgestellt, aber nicht wie zugesagt für die Bürger in konkreten Projekten sichtbar“, hieß es in der Fraktion.

Das sei politisch ein zunehmendes Problem, wurde kritisiert. Als Gründe für den Stau gelten überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine ausgelastete Bauwirtschaft. Die Summe von 25 Milliarden Euro setzt sich aus verschiedenen Posten zusammen.

Den Berechnungen zufolge belaufen sich die „Ausgabenreste“ bei den diversen Investitionstiteln im Bundeshaushalt auf insgesamt 14 Milliarden Euro. Ein besonders markantes Beispiel dabei ist das Sonderprogramm des Bundes für den Breitbandausbau.

Von den 4,4 Milliarden Euro, die bereits in der vergangenen Wahlperiode bereitgestellt wurden, sind bisher erst 100 Millionen Euro abgeflossen. Hinzu kommen nicht verbrauchte Mittel in mehreren Sondertöpfen, die sich auf fast neun Milliarden Euro summieren. Das betrifft zum Beispiel den bereits 2015 gebildeten „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“.

Aus diesem Fonds können unter anderem Schulsanierungen oder städtebauliche Investitionen finanziert werden. Von den sieben Milliarden Euro sind bisher erst 900 Millionen Euro verwendet worden. Darüber hinaus sind sogenannte „Selbstbewirtschaftungsmittel“ im Umfang von fast zwei Milliarden Euro bisher nicht verwendet worden.

Dieses Instrument wird überwiegend vom Forschungsministerium genutzt. Es erlaubt Wissenschaftseinrichtungen, nicht verbrauchte Mittel auf einem Konto zu parken und erst in den Folgejahren zu verwenden. (dts)