Rheinland-Pfalz: Aus LKW gerettete Eritreer fast alle untergetaucht

Vergangene Woche wurden auf einem rheinhessischen Rastplatz 16 Eritreer in einem LKW entdeckt und von der Polizei befreit. Die illegal Eingewanderten wurden daraufhin in einen Erstaufnahmestelle nach Ingelheim gebracht.

Dort wurden sie registriert und auf ihr Alter geprüft, doch keine Behörde fühlte sich  zuständig für sie. Inzwischen sind 13 von ihnen untergetaucht. 

Wie die „Allgemeine Zeitung“ berichtet, begann das Problem offenbar schon damit, dass die Polizei die Afrikaner als Asylsuchende behandelt hatte und nicht als illegal Ein-bzw. Durchreisende.

Illegale Einreise ist eine Straftat, jedoch nicht nach Strafgesetzbuch, sondern nach Ausländerrecht. Demnach wiederum liegt das Versagen nicht bei der Polizei sondern bei der Ausländerbehörde, und diese steht wiederum unter Aufsicht des Integrationsministeriums.

Das Ministerium bestätigte indes, dass in der Erstaufnahmeeinrichtung als auch in der „Clearingstelle“ in Budenheim keine Ansprechpartner der Ausländerbehörde zugegen waren. Aber, als vermeintlich Asylsuchende könnten sie „weder kaserniert, noch in Abschiebehaft genommen werden“, rechtfertigt sich das Ministerium.

Nun prüft die Ausländerbehörde, ob die drei Verbliebenen nach Belgien, woher sie offensichtlich kamen, oder in ein anderes EU-land abgeschoben werden. Nach den Verschwundenen wird nicht gefahndet.

Die AfD hat das Thema aufgegriffen. Ihr Landeschef Uwe Junge spricht von  „akzeptierten Kontrollverlust“ und Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz spricht von einem weiteren „Beleg für das Versagen der Landesregierung in Sachen Asylpolitik.“ Integrationsministerin Spiegel habe schon in der Vergangenheit das Abtauchen von mindestens 3.000 Ausländern nicht verhindern können. Und auch im aktuellen Fall gebe sie sich „wie immer machtlos, gleichgültig und verweigert beharrlich, die Realitäten anzuerkennen.“

Deutlich werde hierbei ein „gefährliches Zuständigkeiten-Chaos und große Verunsicherung bei allen Verantwortlichen“, so Joa weiter. „Vor allem die Ausländerbehörden scheinen überfordert zu sein und werden von der Regierung im Stich gelassen.“

(mcd)