Richterbund: AfD-Tweet „kalkulierte Provokation“

Der Deutsche Richterbund hat den diskriminierenden Twitter-Eintrag vom Account des AfD-Bundestagsabgeordneten und Richters Jens Maier scharf kritisiert. Der Vorsitzende des Richterbunds, Jens Gnisa, nannte in der „Bild“-Zeitung vom Samstag das öffentliche Auftreten des sächsischen AfD-Politikers „unerträglich und völlig inakzeptabel“. Er warf Maier „kalkulierte Provokation“ vor.

Der Sohn des ehemaligen Tennisstars Boris Becker, Noah Becker, war über Maiers Twitter-Account als „Halbneger“ beschimpft worden. Maier selbst gab an, der Tweet sei nicht von ihm, sondern von einem Mitarbeiter abgesetzt worden.

• Siehe auch: „Widerlicher, unerträglicher Ausfall“: Heftige Kritik an AfD-Tweet über Sohn von Boris Becker

Maier war in der Vergangenheit wiederholt durch rechte Äußerungen aufgefallen. Bis zu seinem Einzug in den Bundestag war er fast 20 Jahre lang am Landgericht Dresden als Richter tätig, davor war er Staatsanwalt. Derzeit ruht seine Tätigkeit. „Maßnahmen im Rahmen der Dienstaufsicht kommen daher nicht in Betracht“, zitierte die „Bild“-Zeitung Angaben des Gerichts.

Das Gericht hatte im vergangenen Sommer einen Verweis gegen Maier ausgesprochen, da er „dem Ansehen der Justiz allgemein und des Landgerichts Dresden im Besonderen Schaden zugefügt“ habe.

Maier hatte Anfang 2017 auf einer Veranstaltung in Dresden, wo auch AfD-Rechtsaußen Björn Höcke aufgetreten war, von einem „Schuldkult“ gesprochen und vor der „Herstellung von Mischvölkern“ gewarnt. Die rechtsextreme NPD bezeichnete er als „einzige Partei“, „die immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat“. (afp)