„Der Rechtsstaat ist gefordert“ – Richterbund will EU-weites Vorgehen gegen Telegram

Angesichts der Vernetzung von Gegnern der Corona-Maßnahmen auf dem Messengerdienst Telegram fordert der Deutsche Richterbund die Bundesregierung auf, die Sache europäisch anzugehen. „Der Rechtsstaat ist gefordert, einer wachsenden Radikalisierung in Teilen der sozialen Netzwerke entschlossener entgegenzutreten“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Nachdem Telegram bisher jede Kooperation nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verweigere, solle die Bundesregierung versuchen, den Druck auf das Unternehmen durch ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Länder zu erhöhen, erklärte er.

„Das weit fortgeschrittene Digitale-Dienste-Gesetz der EU, das den Umgang mit strafbaren Inhalten im Netz europaweit regeln will, bietet dafür einen möglichen Hebel.“

Zur besseren Durchsetzung von Gesetzen gegen Hass und Hetze online forderte Richterbund zudem hunderte neue Stellen für Staatsanwälte und Richter bundesweit. „Mit der neuen Meldepflicht für soziale Netzwerke bei bestimmten Straftaten an das Bundeskriminalamt, die ab Februar 2022 in Kraft tritt, kommen nach vorsichtigen Schätzungen rund 150.000 neue Verfahren pro Jahr auf die Staatsanwaltschaften zu“, sagte Rebehn.

Um das zu bewältigen, brauche es bundesweit „einige hundert zusätzliche Staatsanwälte und Strafrichter“. Wichtig sei zudem, die Spezialisierung bei den Staatsanwaltschaften durch Zentralstellen gegen Hasskriminalität und Schwerpunktabteilungen weiter voranzutreiben.

Christian Klingen (AfD): „Wir wenden uns gegen Zensur im Netz“

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christian Klingen äußerte sich zur geplanten Zensur des Messengerdienstes Telegram. „Die Ankündigungen des neuen Justizministers lassen nichts Gutes erahnen“, sagte er. Eine liberale Bürgerrechtspolitik werde nur noch von der AfD vertreten, die sich entschieden „gegen jede Zensur im Netz“ wende.

Natürlich müsse man Kriminelle daran hindern, Straftaten im Internet zu begehen. Die Gefahren sieht der Sprecher eher bei Terroristen, Extremisten und Sexualstraftätern. Die notwendige Bekämpfung von Verbrechen dürfe nicht als Alibi hergenommen werden, um kritische Bürger dahingehend zu hindern, legitimen Protest zu äußern, so der Sprecher der AfD. (dts/oz/nw)