Riexinger: Sofortiger Stopp der EU-Verhandlungen mit der Türkei

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger fordert den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. „Eine Regierung, die Journalisten verfolgt, die Justiz gleichschaltet, Oppositionelle in die Gefängnisse wirft und Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, kann man nicht in die EU aufnehmen“, sagte Riexinger den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Deutschland solle „die Beitrittsverhandlungen mit der EU sofort stoppen“.

Zudem müsse das Flüchtlingsabkommen mit Ankara aufgekündigt werden. Erdogan betreibe nach dem Putschversuch von Teilen des Militärs einen zivilen Putsch. „Da versagt auch die Bundesregierung“, sagte Riexinger. „Frau Merkel tut nichts, um Erdogan auszubremsen. Sie lässt sich von ihm vorführen.“ Riexinger warnt zudem davor, dass der innertürkische Konflikt in Deutschland ausgetragen wird. „Erdogan-Anhänger üben schon jetzt sehr viel Druck auf Andersdenkende in Deutschland aus“, sagte der Linke-Chef. „Das muss aufhören. Bedrohung darf es bei uns nicht geben.“

(dts Nachrichtenagentur)