Robert Habeck und der Gas-Deal mit Katar: Nur Symbolpolitik?

Nach dem „medienwirksamen“ Auftritt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Nahen Osten im März will die Opposition es nun wissen: Wann kommt das Gas aus Katar? Die Bundesregierung verwies auf die Verantwortung der Energie-Unternehmen. War Habecks Reise reine Symbolpolitik?

Begleitet von einer Wirtschaftsdelegation mit Vertretern aus 22 Unternehmen reiste der deutsche Wirtschaftsminister im März 2022 nach Katar. Die Mission: Gas-Geschäfte mit dem arabischen Land zu stärken, um „möglichst schnell von russischem Gas, Öl und Kohle runterzukommen“, erklärte der Grünen-Politiker in einer Videobotschaft aus Doha.

Doch bleibt die vereinbarte „Energiepartnerschaft“ mit dem Golfstaat Katar zunächst wenig konkret. Die Absprache beinhalte keine „Deals“, sondern schaffe lediglich „die Grundlage und den Rahmen für die Zusammenarbeit“, hieß es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Die Partnerschaft bilde den „Rahmen, in dem deutsche Unternehmen mit katarischen Unternehmen unter anderem in Verhandlungen für zukünftige Lieferungen von LNG nach Deutschland treten können“, schrieb die Bundesregierung.

Wann kommt das Gas aus Katar?

Monate nach Habecks Treffen mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim Bin Hamad Al Thani, sieht sich die Bundesregierung nicht in der Lage, Informationen darüber zu liefern, wann und in welchem Umfang die erste Gas-Lieferung aus Katar nach Deutschland zu erwarten wäre. In einer Regierungserklärung Ende Juni hieß es lediglich:

Konkrete Verhandlungen sowie die Festlegung von Zeitpunkt und Umfang möglicher Gaslieferungen obliegen auf deutscher Seite den Unternehmen und können von der Bundesregierung nicht kommentiert werden.“

Laut den Informationen von „FOCUS-Online“ gebe es zwischen Deutschlands großen Energie-Unternehmen und den Lieferanten aus Katar nach aktuellem Stand keinen einzigen konkreten Gas-Vertrag. Ein Teil der Energiekonzerne wie EnBW und RWE hätte zusätzliche Energielieferungen vereinbart – aber mit den USA. Von Katar war nicht die Rede.

Habeck als „Showminister“?

Von der Opposition hagelt es Kritik: „Habeck wird zum Showminister“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilmann Kuban laut „FOCUS Online“. Medienwirksames Auftreten reiche jedoch nicht. Könne Habeck nicht für ausreichend Flüssiggas-Verträge sorgen, „hätte er sich die Reise auf Steuerzahlerkosten, inklusive Kotau vor dem Scheich, sparen können“, kommentierte Kuban. Tatsächlich bescheinigte der ARD-Deutschlandtrend von Juli Habeck als zweitbeliebtesten Politiker Deutschlands − nach Grünen-Kollegin Annalena Baerbock.

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder zog im ARD-„Sommerinterview“ am vergangenen Sonntag den Vergleich: Italien habe jüngst gemeldet, dass seine Gasversorgung im Winter bereits sicher sei durch Verträge mit Katar. „Wo bleibt Ersatzgas in Deutschland?“, will der CSU-Chef wissen.

(Mit Material von dts, afp)