Rodungsstopp bei Tesla: SPD stellt Klageberechtigung bayerischer Umweltschützer in Frage
Im Streit um den Rodungsstopp auf dem Tesla-Gelände in Grünheide bei Berlin hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, die Klageberechtigung eines Naturschutzvereins aus Bayern infrage gestellt. „Es ist zu bezweifeln, dass Klimawandel-Leugner und Energiewende-Gegner wirklich Umweltschutzinteressen vertreten“, sagte Fechner dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).
Das Umweltbundesamt solle deshalb prüfen, „ob der gegen Tesla klagende Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) tatsächlich noch die Kriterien für die Klageberechtigung erfüllt“, so der SPD-Politiker weiter.
Denn das geplante Tesla-Werk in Brandenburg schaffe „nicht nur zukunftssichere Arbeitsplätze, sondern ist ein Meilenstein für die klimafreundliche Verkehrswende“, so Fechner.
Der VLAB aus Bayern hatte im Freistaat 2015 und dann im Januar 2019 vom Umweltbundesamt die Anerkennung als Umwelt- und Naturschutzvereinigung erhalten. Damit hat er Verbandsklagerecht und kann bundesweit bei Bau- und Infrastrukturprojekten gegen Genehmigungsbescheide klagen, was sonst nur direkt Betroffenen wie Anwohnern möglich ist.
Rodungsstopp: Gegner von VLAB bemängeln dessen Opposition zur „Energiewende“
Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek zog die Klagebefugnis des Vereins in Zweifel. Richtig sei zwar, dass jeder Investor den Rechtsweg einhalten müsse, sagte Janecek mit Blick auf das umweltrechtliche Genehmigungsverfahren im Fall der geplanten Tesla-Fabrik.
„Problematisch ist es, wenn unter dem Vorwand des Naturschutzes ein in Teilen der AfD nahestehender Verein aus Bayern heraus systematisch Projekte der Energiewende und ökologischer Infrastruktur blockiert“, so der Grünen-Politiker weiter.
„Die Unterstellung von Herrn Janecek ist unwahr und eine Beleidigung. Wir haben uns nie und werden uns auch nicht in Zukunft von politischen Parteien instrumentalisieren lassen“, sagte dazu der VLAB-Vorsitzende Johannes Bradtka dem „Handelsblatt“. Der Verein ist bisher insbesondere durch Aktionen gegen Windkraft aufgefallen. Er engagiert sich zudem gemeinsam mit der Initiative „Vernunftkraft“ gegen die Energiewende. (dts)
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Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:
„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.“
„Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.“
Im Kapitel 16 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ geht es um den Konsens zum „Klimawandel“, der nicht infrage gestellt werden darf.
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