Röttgen: China investiert massiv in Rüstung – kein Interesse an internationaler Rüstungskontrolle

Vor dem Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz an diesem Freitag hat der CDU-Außenpolitiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, vor übertriebenen Erwartungen gewarnt, China künftig in die internationale Rüstungskontrolle einbinden zu können.

„Von sich aus hat China, das massiv in seine militärischen Fähigkeiten investiert, überhaupt keine Neigung zu multilateralen Rüstungskontrollvereinbarungen“, sagte Röttgen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Es werde „nahezu unmöglich sein, China dafür zu gewinnen, wenn die USA und Russland ihre bestehenden Verträge, wie den INF-Vertrag oder den 2021 auslaufenden Start-Vertrag, selber kündigen oder nicht fortzusetzen bereit sind“, so der CDU-Politiker weiter.

Eigentlich läge hier eine Chance amerikanisch-russischer Kooperation, andere Länder für Rüstungskontrollverträge zu gewinnen. Aber diese Chance vertun Washington und Moskau gerade“, sagte Röttgen.

Eine Absage erteilte er jüngsten Vorschlägen, den Atomschirm Frankreichs auf die gesamte EU auszuweiten. „So eine Europäisierung ist vielleicht gut gemeint, aber ihre symbolische Wirkung wäre eher negativ als positiv“, so der CDU-Außenpolitiker.

Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hatte angeregt, die atomaren Einsatzoptionen Frankreichs sollten nicht nur das eigene Territorium, sondern auch das Territorium der EU-Partner mit abdecken. Röttgen zeigte sich diesbezüglich sehr skeptisch: „Ich befürchte, dass dies als Zeichen der Loslösung von den USA gewertet werden könnte.“

Das hielte er für ein fatales Signal nach Washington gerade in der jetzigen Zeit. „Schon deswegen käme diese Lösung für die Osteuropäer mit Sicherheit nicht in Frage und würde darum zur Spaltung Europas beitragen“, so der CDU-Politiker weiter. (dts)