Röttgen rät zu mehr Offenheit bei Waffenexporten

Berlin – Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) empfiehlt einen offeneren Umfang mit Rüstungsexporten. Es sei „völlig abstrus“, wenn die Regierung dem Parlament sage, sie dürfe nichts sagen und dann lese man über Waffenexporte im „Spiegel“, beklagte Röttgen in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Auch dann sage die Regierung noch, dies sei geheim, was zu „absurden Situationen, auch im Verhältnis zwischen Bundesregierung und Parlament“ führe.

„Man sollte von Anfang an offen über Waffenexporte reden“, riet Röttgen. Und wenn man bestimmte Exporte nicht plausibel machen könne, dann sei dies ein gutes Argument, dass sie unterbleiben sollten.

Röttgen sprach in dem Interview auch über seine jetzige Rolle als einfacher Bundestagsabgeordneter. Dort beschäftigten ihn besonders die Zukunft Europas und Fragen der Nachhaltigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft. Politik bezeichnete Röttgen als sein Lebensthema. Er habe in 18 Jahren einige Höhen und Tiefen erlebt. Deshalb habe er kein gestörtes Verhältnis zur Politik.

Röttgen war nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der er Spitzenkandidat der CDU war, von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Umweltminister entlassen worden. Im Dezember war Röttgen auch als stellvertretender CDU-Vorsitzender nicht mehr auf dem Parteitag angetreten. Seiner Partei riet er zu lebhafteren Debatten. „Mehr Diskussion gerade in zentralen Fragen kann auch der CDU nicht schaden“, sagte Röttgen.

dapd