Röttgen sieht Chance zur Rettung des INF-Vertrags

CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht noch eine Chance zur Rettung des INF-Abrüstungsvertrags. Erst einmal trete die sechsmonatige Kündigungsfrist des Vertrags in Kraft – „genug Zeit, um noch etwas zu bewegen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Dazu müssten sich Washington und Moskau ihrer gemeinsamen Interessen bewusst werden.

Jetzt käme es darauf an, „Russland davon zu überzeugen, dass es mit Europäern und Amerikanern das gemeinsame Interesse teilt, andere Staaten in die internationale Rüstungskontrolle einzubinden“, so Röttgen weiter. Russland wisse, dass die „Bedrohung nicht aus dem Westen kommt, sondern aus dem Osten“, sagte der CDU-Politiker mit Verweis auf China, Indien, Pakistan und Iran. „Die USA und die Nato könnten Russland helfen, mit dieser Bedrohung umzugehen“, so Röttgen weiter. Auch öffentlicher Druck könne Moskau zum Einlenken bewegen.

„Russland hält nicht ein, was es verspricht – an solch einem Image ist Moskau nicht gelegen“, sagte der CDU-Außenexperte. Den USA warf er vor, mit ihrem Ausstieg aus dem INF-Vertrag den Weg zu notwendigen Abkommen für eine weltweite Rüstungskontrolle zu erschweren. „Die Beendigung eines bestehenden Vertrages beschädigt die Glaubwürdigkeit, andere Staaten für ein sehr viel umfassenderes Rüstungsabkommen zu gewinnen“, sagte Röttgen den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Zudem sprach sich Röttgen dagegen aus, die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa auszuschließen, wie dies Außenminister Maas getan hatte. „Man kann nicht Druck auf Russland ausüben wollen – und Moskau zugleich mitteilen, dass eine Vertragsverletzung ohne Konsequenzen bliebe“, so der CDU-Politiker weiter.

(dts)