Roth zweifelt an Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei

Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) hat nach dem gescheiterten Umsturzversuch das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU in Zweifel gezogen. „In dieser Zeit des Chaos und der Unsicherheit müssen die bestehenden Abkommen mit der Türkei in Bezug auf die Flüchtlingspolitik in Frage gestellt werden“, sagte Roth der „Welt“. „Es zeigt sich nun, dass die Staaten der EU einem Irrglauben unterliegen, wenn sie erwarten, dass ein Land wie die Türkei unsere eigenen Probleme lösen kann“, sagte Roth.

Die EU müsse ihre Hausaufgaben schon selbst erledigen und sich „endlich zu einer humanitären, fairen, solidarischen und vernünftigen eigenen Flüchtlingspolitik zusammenraufen“. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, sagte der „Welt“, die Türkei müsse sich jetzt erst einmal finden. „Ich halte deshalb nichts von überstürzten Reaktionen seitens der Bundesregierung oder der EU.“ Allerdings müsse die EU nachhaltige Signale setzen. „Wir müssen der Türkei sehr klar machen, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe kein akzeptable Reaktion für ein Land sein kann, dass der EU eines Tages angehören möchte“, sagte Annen. Die Meldungen aus der Türkei seien „besorgniserregend“, sagte Annen weiter. „Die hohe Anzahl von Anklagen deutet darauf hin, dass da jemand auf die Gelegenheit gewartet hat, seine Gegner auszuschalten.“ Auch Roth befürchtet, Präsident Recep Erdogan werde den Putschversuch nutzen, um seine Macht auszubauen. „Die Situation in der Türkei bleibt weiter dramatisch gefährlich, weil die reale Gefahr besteht, dass Erdogan den Umgang mit dem Putschversuch nun für seine Zwecke missbrauchen wird.“

(dts Nachrichtenagentur)