Ruland empört wegen Rente ab 63: Rentenpapst Ruland verlässt die SPD

Einer der renommiertesten Rentenexperten Deutschlands, Franz Ruland, hat aus Ärger über die Rente ab 63 sein Parteibuch an die SPD zurückgegeben.

Er sei nach über 45 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten, sagte der 71-jährige Ruland der Deutschen Presse-Agentur und bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

In einem Brief an Parteichef Sigmar Gabriel schrieb er: „Ich kann und will einer Partei nicht länger angehören, die gegen den Rat aller Sachverständigen mit Ihrer Rentenpolitik in verantwortungsloser Weise eine Klientelpolitik betreibt.“ Ruland war von 1992 bis 2005 Geschäftsführer des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger und von 2009 bis 2013 Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung.

In dem der dpa vorliegenden Brief kritisiert Ruland, mit der abschlagsfreien Rente bei 45 Versicherungsjahren würden Empfänger „gleichheitswidrig bevorzugt“. Sie bekämen länger Rente als andere Arbeitnehmer. Der Vorteil bei einem Durchschnittsverdiener liege bei mehr als 30 000 Euro. Zudem würden einseitig Männer begünstigt, „denn Frauen erreichen die vorausgesetzten langen Versicherungszeiten nicht“, so Ruland.

Wegen Willy Brandt sei er seinerzeit in die SPD eingetreten, sagte Ruland. „Ich war dankbar für Persönlichkeiten wie Helmut Schmidt, Gerhard Schröder und Franz Müntefering, die eine sachgerechte langfristige Politik betrieben haben, die Deutschland voran brachte.“ Die jetzige Rentenpolitik bewirke das Gegenteil, warf er Gabriel vor. Niemand sage den Leuten offen, dass die Versicherten „die teuren und ungerechten Wahlgeschenke mit höheren Beiträgen bezahlen müssen“.

Die Kritik an der Rente mit 63 kommt auch aus anderen Reihen, so hatte EU-Energiekommissar Günther Oettinger die Rentenpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert: Im Magazin "Cicero" (Aprilausgabe) nannte der EU-Kommissar die geplante Rente mit 63 "fatal" und ein "völlig falsches Zeichen". Politiker aus Portugal oder Irland hätten ihn gefragt, warum sie zu Reformen gezwungen seien, Deutschland dagegen die Lebensarbeitszeit verkürze. "Wir wenden da den Zeitgeist."

Die Mütterrente ist nach Ansicht des EU-Kommissars zwar strukturell nicht so schädlich wie die Rente mit 63. Sie bringe Deutschland aber auch nicht weiter. Vielen im Land gehe es zu gut. "Die Gefahr ist, dass man reformfaul wird und in alte Sozialreflexe fällt." Der CDU riet Oettinger, stärker mit Wirtschaftsthemen zu punkten. "Unser wirtschaftspolitisches Profil war schon mal schärfer", beklagt er in dem Gespräch mit dem Magazin. "Ein paar unbequeme Köpfe mehr würden da nicht schaden." (mit dpa und dts/rls)