Russlandbeauftragter Erler warnt vor Spaltung des Westens

Angesichts der Krise in der EU und der Präsidentschaft Donald Trumps hat der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, vor einer Spaltung des Westens gewarnt: „Wenn man die Situation nüchtern betrachtet, steht der Zusammenhalt des Westens auf dem Spiel“, sagte Erler der „Heilbronner Stimme“ (Montag).

„Das Dramatische ist, dass die Unsicherheit durch Trump zu einem Zeitpunkt eindeutiger Schwäche der EU kommt.“ Wegen der Fliehkräfte in der EU und eines Erstarkens anti-europäischer Kräfte sieht Erler auch die Gefahr eines Bedeutungsverlustes der Europäischen Union: „Entweder es führt dazu, dass die EU auf internationaler Ebene überhaupt keine Rolle mehr spielt, oder, was ich hoffe: Es gelingt, die Staaten wieder zusammenzuführen.“

Erler forderte eine Ausweitung des Dialogs der Nato mit Moskau. „Momentan wird darüber diskutiert, militärische Kontakte mit Russland wieder aufzunehmen, gerade um militärischen Zwischenfällen vorzubeugen. Das würde ich sehr begrüßen. Wir brauchen Regularien der Vertrauensbildung.“

Aus seiner Sicht sei es darüber hinaus sinnvoll, „im Rahmen der G7 mit Russland zu reden“. Gleichzeitig verteidigte Erler die Verlegung von 450 Bundeswehrsoldaten nach Litauen im Rahmen der Nato-Mission: „Die baltischen Staaten haben zum Teil sehr starke russische Minderheiten, und sie haben sehr negative Erfahrungen mit Russland gemacht. Sie blicken sorgenvoll auf das Beispiel Krim und auf die Entwicklung in der Ostukraine. Sie wollen eine sichtbare Rückversicherung im Rahmen des Nato-Schutzes“, sagte Erler. Bei maximal 1.000 Mann je Land sei dies eher ein „symbolisches Zeichen für den Nato-Beistand“. (dts)