Saarlands Ministerpräsident fordert neuen Nationenbegriff

Vor der CDU-Vorstandsklausur in Potsdam hat sich Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans dafür ausgesprochen, den Begriff der Nation neu zu bestimmen. „Was wir brauchen, ist ein moderner Nationenbegriff“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Eine Bekenntnisnation, die alle einschließt, die sich zu ihr bekennen – gleich welcher Herkunft, Hautfarbe oder Religion.“

Die Union dürfe den Begriff der Nation „nicht einfach den Rechtspopulisten oder Rechtsextremisten überlassen“, mahnte Hans. „Gerade wir als Europapartei haben gezeigt, dass es möglich ist, europäische Integration und deutsche Nation zusammenzuführen.“

Hans verband seinen Appell mit indirekter Kritik an der vorigen CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wir haben uns in der Vergangenheit allzu oft als Getriebe angesehen, das dafür sorgt, dass der Regierungsmotor läuft“, sagte er. „Künftig müssen wir als Partei selbst zum Motor werden und die Regierung mit neuen Ideen befeuern.“

Zwar könne es keinen politischen Kurswechsel für die CDU als Regierungspartei geben. Der Koalitionsvertrag mit der SPD sei umzusetzen. „Aber ähnlich wie die SPD sollten auch wir als Regierungspartei uns die Freiheit herausnehmen und in der Mitte der Legislaturperiode eine selbstkritische Bilanz ziehen über das was wir gut oder schlecht gemacht haben und wo es gilt, auf neue Herausforderungen zu reagieren“, regte der saarländische Regierungschef an.

Zwar sein die CDU seit dem Auswahlprozess für den Parteivorsitz auf einem guten Weg. „Dabei dürfen wir aber nicht stehen bleiben, sondern wir müssen klar machen, wo wir als Volkspartei eigene erkennbare Akzente setzen können“, forderte er.

Die CDU brauche –neben der Debatte über die Nation „eine glaubwürdige und konsequente Haltung“ beim Paragrafen 219, also in Fragen der Abtreibung. Dasselbe gelte für die Diskussion um ein soziales Pflichtjahr oder für die Debatte um eine steuerliche Entlastung der Bürger. (dts)