Sachsen-AfD Verdachtsfall beim Landesverfassungsschutz? Medien berichten, Behörden schweigen

Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ will der Verfassungsschutz Sachsen die Landes-AfD um deren Vorsitzenden Jörg Urban vom Prüffall zum Verdachtsfall in Sachen Rechtsextremismus hochstufen.

Recherchen der „SZ“, des „NDR“ und des „WDR“ hätten ergeben, dass der Nachrichtendienst den Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) bereits darüber informiert habe. Einwände des Innenministeriums dazu habe es nicht gegeben. Dem Bericht nach reagiere der Verfassungsschutz damit offenbar auf die derzeitige Entwicklung der sächsischen AfD, in der „Mitglieder der völkischen Strömung zuletzt immer stärker die Oberhand gewonnen haben“, hieß es.

Demnach gebe es insbesondere gegenüber drei Landtagsabgeordneten der Partei „gesicherte Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bezüge“, schreibt das Blatt.

Auch die „Tagesschau“ berichtete entsprechend, und dass auch „Pegida“ deutlicher ins Visier genommen werden solle, wie die drei Medien aus Sicherheitskreisen erfahren haben wollen.

Eine Anfrage der Epoch Times beim LfV Sachsen zum Status Quo wurde wie folgt beantwortet: „Leider können wir Ihre Frage nicht wie gewünscht beantworten, da sich das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen von Gesetzes wegen (§15 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes – SächsVSG) nur zu erwiesenen extremistischen Bestrebungen äußern darf.“

Beobachtungsfälle des Verfassungsschutzes in Sachsen sind derzeit vier Parteien: die NPD, die kommunistische KPD-Ost, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), so die „Dresdner Neuesten Nachrichten“.

Dies ergab die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle. Erklärend hieß es zudem, dass Personen nur dann vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen beobachtet und insoweit erfasst würden, wenn sie in extremistische Bestrebungen verwickelt seien.

Vom Verfassungsschutz Sachsen wurde vergangenen Monat bekannt, dass er nicht nur über AfD-Abgeordnete, sondern auch über den Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt geheime Dossiers angelegt habe, so die „DNN“. Der „MDR“ berichtete über Datensammlungen des sächsischen Verfassungsschutzes über weitere Politiker. Einige Politiker der Linken und Grünen veröffentlichten die Antworten auf ihre Anfragen beim Amt.

Habe mal gefragt was der #Verfassungsschutz in #Sachsen über mich gespeichert hat. Bin mehrfach überrascht, am meisten darüber das die #Verfassungsschützer den Satz: „Wir wollen nicht zurück in die Zeit des Kalten Krieges“, notiert haben. Was ist daran anstößig? pic.twitter.com/A21BQjbRaG

— Rico Gebhardt (@ricogebhardt) November 11, 2020

Thüringen und Sachsen-Anhalt

Der „Süddeutschen“ nach sei die AfD in Thüringen (Vorsitz: Björn Höcke und Stefan Möller) bereits seit Jahresanfang ein Verdachtsfall. Allerdings wolle die Linke in Thüringen, die deutschlandweit dort mit Bodo Ramelow den einzigen linken Ministerpräsidenten stellt, den Verfassungsschutz im Land gerne abschaffen, schrieb vor einem Jahr schon die „Thüringische Landeszeitung“.

In Sachsen-Anhalt werde die AfD zwar auch „verstärkt ins Visier“ genommen, so die „Süddeutsche“, dies könne aber aufgrund des Landesrechts erst nach einer „erwiesenen verfassungsfeindlichen Bestrebung“ bekannt gegeben werden. Dies sei bislang allerdings nicht der Fall. In diesem Bundesland will die Linke den Verfassungsschutz lieber abschaffen, hieß es auf deren Internetseite schon im April 2019. Dies wäre ein Beitrag für die innere Sicherheit, hieß es.

Bundesweit solle auch bald eine Entscheidung durch den Verfassungsschutz zum Umgang mit der AfD fallen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wolle sich zu Jahresbeginn dazu äußern. Laut „SZ“ werde damit gerechnet, dass die AfD in Bund und Ländern künftig als „Verdachtsfall“ beobachtet werde.

Die Linkspartei hingegen steht seit ihrer Gründung 2007 unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Erst im Jahr 2014 wurde die Beobachtung der über mehrere Schritte aus der SED der DDR hervorgegangenen Partei eingestellt, wie die „SZ“ damals berichtete. Allerdings berichtete das BfV auch im Verfassungsschutzbericht 2019 (ab S. 167, pdf) noch von „offenen extremistischen Strukturen“ in der Linkspartei und listete diese detailliert auf. (sm)