Sachsen: Regierungs-Vize Dulig sieht Pegida-Neigungen bei der Polizei

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) kritisiert Sympathien für Pegida innerhalb der sächsischen Polizei. Er frage sich, "ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt", so Dulig in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Bei den Sicherheitsbehörden seines Landes gebe es "großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz – und bei der Führungskultur".

Nach der jüngsten Ankündigung von Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU), wieder mehr Polizisten einzustellen, sagte Dulig: "Wir haben nicht nur ein quantitatives Problem bei der Polizei, sondern auch ein qualitatives." Von Bürgern werde er oft gefragt, was eigentlich aus den Ausschreitungen von Heidenau im Sommer 2015 gelernt worden sei. "Diese Frage stelle ich auch: Was hat Sachsens Polizei seit Heidenau gelernt", fragte Dulig. "Ich frage mich ernsthaft, ob die Lageeinschätzungen von Polizeiführungen und Verfassungsschutz in unserem Land immer angemessen sind."

Konkrete Kritik übte der SPD-Politiker auch am Chemnitzer Polizeipräsidenten, der im Fall Clausnitz einige der Geflüchteten, die in einem Bus belagert wurden, kurzerhand zu Tätern erklärt habe. Dulig: "Warum hat das keine Konsequenzen?" Auf die Frage, ob er angesichts seiner Kritik noch Vertrauen in Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig habe, antwortet Dulig: "Ich stelle lediglich Fragen, zu denen ich noch keine befriedigenden Antworten gehört habe. Wer in Sachsen Innenminister ist, bestimmt in der Koalition die CDU." Dulig ist Landeschef der SPD und Wirtschaftsminister in Sachsen. Seine Partei regiert im Freistaat als Juniorpartner einer Großen Koalition mit der CDU.

(dts Nachrichtenagentur)