Polizeigewerkschaftschefin fürchtet um innere Sicherheit

Die Polizei in Sachsen steht aktuell unter großem Druck. Neben immer mehr Einsätzen bei nicht genehmigten Protesten und Spaziergängen gegen die Corona-Maßnahmen ist die Inzidenz in Sachsen mit 1.180 (Stand: 2. Dezember, RKI) am höchsten unter allen Bundesländern. Auch die Polizei ist davon betroffen. Es gibt Personalprobleme wegen zahlreicher positiv getesteter Polizisten. Noch mehr sind in Quarantäne.

Bereits vor knapp zwei Wochen waren nach Angaben von Cathleen Martin, Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Sachsen, von 14.000 Polizisten in Sachsen zu diesem Zeitpunkt rund 400 an Corona erkrankt und 600 in Quarantäne. „Wenn man das umrechnet, sind wir bei einer Inzidenz von circa 4.000“, so Martin.

Doch offenbar hat sich die Lage in der Zwischenzeit nicht verbessert. Erst kürzlich warnte Martin gegenüber „Welt“ vor dem Ausfall vieler Reviere. „Ich fürchte inzwischen um unsere innere Sicherheit“, so Martin. 500 Polizisten seien jetzt schon infiziert. 1.000 Beamte befänden sich in Quarantäne. Man könne personaltechnisch gar nicht mehr stemmen, die Corona-Maßnahmen zu kontrollieren. Man könne nur mit Stichproben agieren und auf die Vernunft der Bürger hoffen, dass sie sich an die 2G- und 3G-Regelungen halten.

Mit Vernunft „das sinkende Schiff retten“

Doch das Interesse an den Maßnahmen scheint in Sachsen geteilt. „Es gibt sehr vernünftige, aber es gibt auch sehr, sehr unvernünftige“, so Cathleen Martin weiter. Es gebe Leute, die ohne Maske zum Bäcker gingen. Sie könne nur appellieren: „Bitte kommen Sie alle zur Vernunft.“ Auch die Polizisten seien Menschen, die an ihre Grenzen gingen, um die G-Regeln durchzusetzen. „Wir können hier nur alle miteinander das sinkende Schiff retten“, so Martin.

Auf ihre Ansichten zur Impfpflicht gefragt, meinte die Polizeigewerkschafterin: „Ich halte von einer Pflicht nichts.“ Es habe immer ein „Geschmäckle“, wenn man von einer Pflicht spreche. Das ist immer ein Zwang. „Gerade in Sachsen, in den ostdeutschen Ländern: Die Pflicht kennen viele noch von vor vielen Jahren.“

Martin rät, an die Vernunft zu appellieren und für jeden die Möglichkeit zum Impfen zu schaffen, auch ohne stundenlanges Anstehen. Den Leuten sage man, dass sie darüber nachdenken sollten, dass Angebot da sei und sie es nutzen sollten. „Seid vernünftig.“ Mit der Pflicht sollte es sich dann erledigt haben. Martin schätzt, dass die Leute dann zu 90 Prozent vernünftig seien.

Verspielt die Polizei ihr Vertrauen?

Der maßnahmenkritische Verein „Polizisten für Aufklärung e.V.“ schreibt zu der Situation der Polizei in Sachsen: „Die Verantwortung wird in Sachsen an die Bürger abgegeben. Man möge die Maßnahmen selbst umsetzen. Damit muss die Polizei ihre knappen Ressourcen nicht an Querdenker verschwenden und kann sich ihren Kernaufgaben widmen.“ Die Verantwortung sei damit praktischerweise abgegeben und der Schuldige gleich mit festgelegt: „Menschen, die für ihre unveräußerlichen Grundrechte kämpfen.“

Auch heißt es weiter, dass laut „inoffiziellen Quellen“ Sachsen keine Ausnahme sei. In ganz Deutschland pfeife der Dienstbetrieb der Polizei aus dem letzten Loch. „Wer nicht an COVID-19, Burnout oder anderen Problemen erkrankt ist, schiebt einen riesigen Überstundenberg vor sich her.“ Man prophezeit: „Das System kippt bald: Die vorhandenen, noch gesunden Polizeibeamten haben jetzt auch noch das Ordnungsamt bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen zu unterstützen.“

Vor wenigen Tagen verstarb eines der Gründungsmitglieder des Vereins, der bayerische Polizeihauptkommissar a. D. Karl Hilz. Hilz hatte den Verein unter anderem deshalb mitgegründet, weil er nach eigener Aussage gesehen habe, „dass sich unsere aktiven Kollegen von der Politik missbrauchen lassen und das wichtige Vertrauen der Bevölkerung verspielen“.