Sachsen: Polizei muss bei Botschaften um Papiere betteln und mit ansehen, wie Verurteilte untertauchen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine härtere Abschiebepolitik. In seinem Bundesland gebe es aktuell 1100 Mehrfach- und Intensivstraftäter, sagte Kretschmer dem Berliner „Tagesspiegel“. „Dass diese Täter nicht außer Landes gebracht werden können, belastet die Stimmung.“ Menschen fragten zurecht, warum es Gesetze gebe, die Ausreisepflichtige davor schützten, abgeschoben zu werden.

„Der Staat muss stringenter handeln“, forderte der CDU-Politiker. Die Menschen verstünden nicht,

warum Deutschland Flüchtlingen Asyl gewähren soll, die aus sicheren Herkunftsländern in Nordafrika oder aus Georgien kommen.“

Vor der Sommerpause habe der Bund zugesagt, die Ausreisedokumente für die Betroffenen zentral zu organisieren: „Ich erwarte, dass das jetzt auch passiert.“

Es dürfe nicht sein, dass die Polizei bei den Botschaften um Papiere betteln und gleichzeitig mit ansehen müsse, wie verurteilte Täter untertauchten.

„Wir müssen auch ohne Scheuklappen darüber sprechen, ob unsere Gesetze wirkungsvoll sind, wenn Intensivtäter frei herumlaufen, deren Ausreise angeordnet ist“, sagte Kretschmer. Gefordert sei auch der Bund.

Bundesweite Lösungen würden auch gegen die zunehmende Gewalt gebraucht, sagte Kretschmer unter Verweis auf die steigende Zahl von Messerstechereien.

„Warum müssen Menschen in den Innenstädten mit Messern bewaffnet herumlaufen?“ Wenn das Verbot des Tragens von Messern zur Sicherheit beitrage, dann sei er „unbedingt dafür, dass ein solches Verbot ausgesprochen wird“.

Der sächsische Ministerpräsident hat gleichzeitig Angaben zur Zahl ausreisepflichtiger Asylbewerber in seinem Bundesland korrigiert.

Auch wenn es stimme, dass es „derzeit insgesamt 11.750 vollziehbar ausreisepflichtige Personen“ in Sachsen gebe, beziehe sich diese Zahl „nicht ausschließlich auf Asylbewerber“, teilte die Dresdner Staatskanzlei dem „Tagesspiegel“ mit.

Kretschmer hatte zuvor der Zeitung gesagt, dass in seinem Bundesland „rund 24.000 Asylbewerber“ lebten. (afp/dpa)