Sächsischer Innenminister fordert Asylwende – Kapazitäten der Aufnahme sind „erschöpft“

Sachsen schlägt erneut Alarm wegen des ausufernden Zustroms von Migranten in den Freistaat über die tschechische und polnische Grenze. Schleuser nutzen die Balkanroute wieder in erhöhtem Maß für die illegale Migration.

Auf einer CDU-Veranstaltung forderte der sächsische Innenminister Armin Schuster nun erneut eine Asylwende in Deutschland. Die Kapazitäten der sächsischen Kommunen für die Aufnahme von Asylbewerbern und Ukraine-Flüchtlingen seien erschöpft. Das berichtet die „Bild“.

Schuster bezog in seine Forderung den „konsequenten Schutz der europäischen Außengrenzen und die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer“ mit ein. Hiermit meint er vor allem Tunesien, Georgien, Algerien und Marokko.

Der Innenminister schlug zudem vor, Asylanträge an den Außengrenzen vorab zu prüfen. Bewerber ohne Aussicht auf Aufnahme müssten zurückgeschickt werden. Vorbild sei das Rücknahmeabkommen zwischen EU und Türkei.

Warnungen im September blieben unerhört

Bereits im September warnte Sachsen vor einem massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen. „Der Flüchtlingszustrom ist in Kürze kaum noch zu bewältigen“, warnte der Innenminister.

Die Anzahl unerlaubter Einreisen über die tschechisch-deutsche Grenze sind auf Rekordhoch. Das ging aus einem geheimen Bericht des „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration“ hervor, über den die „Bild“ im September berichtete. Demnach stellte die Bundespolizei im Juni 2022 rund 2.000 unerlaubte Einreisen fest.

Das entspricht einer Steigerung von 140 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im August wurden den Angaben des Berichts zufolge allein an der tschechischen Grenze zu Sachsen mehr als 3.000 unerlaubte Einreisen gezählt, mit steigender Tendenz. Die Flüchtlinge sind laut Regierungsbericht in der Mehrzahl Syrer, Afghanen und Iraker. Das Bundesland Sachsen gilt als Endpunkt der Balkanroute über die Slowakei und Tschechien.

Über 10.000 Personen in den ersten 3 Quartalen illegal nach Sachsen eingereist

Die Bundespolizeidirektion im sächsischen Pirna teilte der Epoch Times auf Anfrage mit, dass von Januar bis September 2022 insgesamt 7.700 Personen unerlaubt über die deutsch-polnische Grenze in Sachsen eingereist sind. Über Tschechien kamen 3.700 Personen. Für Oktober und November liegen aufgrund der noch andauernden Qualitätssicherung keine Zahlen vor.

Die unerlaubten Einreisen würden grundsätzlich in allen Verkehrsmitteln erfolgen. Die Schwerpunkte für die Bundespolizeidirektion Pirna stellten hierbei die Bundesautobahnen 4 und 17 und die internationalen Zugverbindungen von Prag nach Dresden dar.

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, machte im September darauf aufmerksam, dass Schleuserbanden sich neu aufgestellt hätten und heute den Weg über die Slowakei und Tschechien nach Sachsen nutzten.

Unterkunft „für 550 alleinreisende Männer“ in Dresden

Dass die Aufnahmekapazitäten des Freistaats längst erschöpft sind, geht auch aus einem Bericht von „Junge Freiheit“ hervor, in der die AfD zitiert wird. Der Partei zufolge wurde auf dem Messegelände in Dresden gerade eine Unterkunft „für 550 alleinreisende Männer“ errichtet. Sachsen schaffe zudem 100 neue Stellen, um die Asylanträge bearbeiten zu können, heißt es weiter.

„Die Personen, bei denen der Anfangsverdacht besteht, unerlaubt eingereist zu sein, weil sie beispielsweise über keine Aufenthalts-legitimierenden Dokumente verfügen, werden zur Klärung des Sachverhaltes und für die sich gegebenenfalls anschließende Sachbearbeitung auf die Dienststelle gebracht“, erklärt die Polizeidirektion Pirna. Dabei werde die Identität der Person festgestellt, die Person wird befragt und es werden, wenn erforderlich, erkennungsdienstliche Maßnahmen durchgeführt (zum Beispiel Fingerabdrücke und Lichtbilder).

Wenn die Personen ein Schutzersuchen stellen, werden sie laut Polizei an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaats Sachsens weitergeleitet. Unbegleitete Minderjährige würden aus Gründen der Jugendfürsorge nicht in die Erstaufnahmeeinrichtungen weitergeleitet, sondern in die Obhut des Jugendamtes übergeben. Familien würden nicht getrennt, sondern ebenso wie unbegleitete Minderjährige beschleunigt bearbeitet, um die Aufenthaltsdauer in den Diensträumen so kurz wie möglich zu halten.

Schuster fordert Aussetzung von Sonderprogrammen zur Aufnahme

Laut „Bild“ fordert Schuster eine zeitweilige Aussetzung verschiedener Sonderprogramme zur Aufnahme von Flüchtlingen, wie etwa aus Afghanistan. „Das System von Humanität und Ordnung der zurückliegenden Jahre droht uns sonst aus den Fugen zu geraten“, wird der Innenminister zitiert.

Wenn die Nachbarländer die Migranten weiterhin nach Deutschland weiterschicken würden, müssten an Sachsens Grenzen zu Polen und Tschechien wieder Grenzkontrollen eingeführt werden, betonte der CDU-Politiker.

Epoch Times bat das Bundesinnenministerium um eine Stellungnahme. Diese blieb bis zum Erscheinen des Artikels unbeantwortet.

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