Sächsischer Ministerpräsident beklagt Umgang mit Migrationspakt

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zum UN-Migrationspakt, der im Dezember in Marrakesch angenommen werden soll, zu spät komme.

„Der Umgang der Bundesregierung mit diesem Thema ist unverantwortlich“, sagte Kretschmer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

„Populisten sorgen mit Falschinformationen für eine Protestwelle, weil keine öffentliche Debatte über diese internationale Vereinbarung geführt wird. Wie kann man bei einem so sensiblen Thema nur so technokratisch agieren? Die Lehre aus 2015 muss doch für die Bundesregierung sein: höchst mögliche Transparenz, Information und Diskussion im Parlament und der Öffentlichkeit.“

Mathias Middelberg, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, wirbt für die Vereinbarung.

„Der UN-Migrationspakt ist eine Chance“, sagte er der FAZ. „Deutschland braucht internationale Verabredungen, weil sich die Probleme nicht national lösen lassen. Wir müssen uns mit den anderen EU-Mitgliedstaaten, den Anrainern der EU und den Herkunftsländern der Migranten abstimmen.

Deutschland hat ein ureigenes Interesse an verlässlichen Regeln zum Beispiel über die Bekämpfung der Schleuser, über das Management an den Grenzen oder die Rückführung von Migranten.“ (dts)