Schaar glaubt nicht an No-Spy-Abkommen in der EU

Peter SchaarFoto: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur

Epoch Times16. Januar 2014

Der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, glaubt nicht, dass es zu einem No-Spy-Abkommen innerhalb der Europäischen Union kommen wird. „Die Praxis der Briten ist kein bisschen besser als jene der NSA“, sagte Schaar der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). „Insofern sehe ich auch die Verhandlungen über ein Euro-No-Spy-Abkommen skeptisch. Die Briten weigern sich bisher standhaft, die EU-Grundrechtecharta anzuerkennen. Dazu kommt, dass die EU für Regelungen über Geheimdienste nicht zuständig ist. Das macht ein solches Vorhaben sehr schwierig“, sagte Schaar im Gespräch mit der Zeitung.

(dts Nachrichtenagentur)

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