Schäuble fürchtet höhere Lasten wegen Brexit

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet wegen des geplanten Ausscheidens Großbritanniens aus der EU mit steigenden Finanzlasten für Deutschland. Es drohe „der Verlust des zweitgrößten Nettozahlers“ zum EU-Haushalt, warnen Beamte des Finanzministeriums laut „Spiegel“ in einer internen Vorlage. Nach dem Brexit steige Deutschlands Anteil an der Wirtschaftskraft der Rest-EU auf 25 Prozent statt heute 21 Prozent.

Als Folge sei mit einer „Erhöhung des deutschen Anteils an der Finanzierung des EU-Haushalts um rund 4,5 Milliarden Euro jeweils für die Jahre 2019 und 2020“ zu rechnen. Die Annahmen beruhten auf dem aktuellen Finanzrahmen und beinhalteten „noch keine denkbaren Ausgleichsreaktionen“, schreibt das Nachrichtenmagazin. Als Beispiel dafür führt das Papier künftige Beiträge Großbritanniens auf, die das Land zahlen muss, wenn es weiterhin Zugang zum Binnenmarkt behalten will. Auch Einsparungen im EU-Haushalt werden als Möglichkeit erwähnt. Auch der stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments, Jens Geier (SPD), will die Briten weiterhin an der Finanzierung der EU beteiligen, je nachdem, wie eng ihre künftige Anbindung an die Gemeinschaft sein wird. „Wenn man bei mehreren Politikgebieten mitmacht, steigt auch der Betrag, den man abzuliefern hat“, sagte Geier. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger forderte laut „Spiegel“ bei der Sitzung der EU-Kommission am Mittwoch, dass sich die EU mit der Frage, wie sich der Brexit auf die mittelfristige Finanzplanung auswirkt, möglichst rasch beschäftigen solle.

(dts Nachrichtenagentur)