Schäuble sieht nur begrenzten Spielraum für Steuersenkungen – Steigende Löhne und Renten „kommen den Menschen zugute“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Forderungen nach deutlichen Steuersenkungen nach der Bundestagswahl erneut eine Absage erteilt.

Er sehe einen Spielraum für Steuerentlastungen in einer Größenordnung von 15 Milliarden Euro, bekräftigte Schäuble in den „Badischen Neuesten Nachrichten“ (Samstagausgabe).

Mehr gehe nicht, wenn gleichzeitig am Ziel einer nachhaltigen Haushaltspolitik ohne neue Schulden sowie an deutlich höheren Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit, Investitionen in die Infrastruktur, für die Flüchtlingspolitik sowie für die Forschung festgehalten werde.

Damit stellt sich Schäuble abermals auch gegen Forderungen aus seiner eigenen Partei sowie der CSU. „Die Bürger werden am meisten dadurch entlastet, dass wir eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung haben und die Arbeitsplätze sicher sind“, sagte Schäuble. „Die Löhne steigen, die Renten ebenso, das kommt den Menschen zugute.“ (afp)