Schäuble: Steuerentlastung nach Bundestagswahl „möglich“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält Steuererleichterungen nach der Bundestagswahl für erforderlich.

„Eine maßvolle Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen ist möglich, und die ist angezeigt“, sagte Schäuble am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellungen der Frühjahrsprognose der Steuerschätzung. „Wir haben Handlungsspielräume.“

Eine konkrete Summe wollte der Finanzminister aber nicht nennen. Er wolle seine Pressekonferenz als Finanzminister nicht zu einer Parteiveranstaltung machen, sagte Schäuble und fügte hinzu, das Wahlprogramm von CDU und CSU werden Anfang Juli vorgestellt.

In der Vergangenheit hatte Schäuble Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro als machbar bezeichnet. Diese Summe wird angesichts der hohen Steuereinnahmen auch von Teilen der Union als zu niedrig betrachtet.

Schäuble sprach sich dafür aus, die zuletzt gestiegene Steuerquote zu senken. Als Zielmarke nannte er 22 Prozent. Die Steuerquote ergibt sich aus dem Steueraufkommen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt.

Ohne Korrekturen werde die Quote in den kommenden Jahren auf mehr als 23 Prozent steigen, sagte der CDU-Politiker.

Handlungsbedarf sieht der Finanzminister außerdem bei den Steuertarifen. Es sei „absurd“, dass Alleinstehende mit Jahreseinkommen von knapp über 55.000 Euro schon den Spitzensteuersatz zahlen müssten.

„Also sollten wir mit einer maßvollen Politik den Steuertarif strecken“, sagte Schäuble. „Und das heißt eine Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen.“ (afp)

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