Schäuble warnt vor Instrumentalisierung des Falls Magnitz

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einer Instrumentalisierung des Übergriffs auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz gewarnt. So lange Polizei und Justiz ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen hätten, „empfiehlt sich für alle Zurückhaltung bei Mutmaßungen über Tathergang und -motive“, sagte Schäuble zu Beginn der Bundestagssitzung am Mittwoch. „Gerade weil Gewalt kein Mittel der Politik sein darf, sollte eine kriminelle Straftat nicht zu politischen Zwecken missbraucht werden.“

Magnitz war vor eineinhalb Wochen durch eine Attacke von drei Unbekannten in Bremen auf offener Straße verletzt worden. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Magnitz und die AfD sprachen hingegen von einem „Mordanschlag“. Der Politiker machte in einem Interview „Linksextremisten“ dafür verantwortlich.

„Die Tat schockiert“, sagte Schäuble am Mittwoch. „Es liegt der Verdacht auf ein politisch motiviertes Verbrechen nahe. Dies wäre ein schwerer Angriff auf die politische Kultur in unserem Land.“ Allerdings verlange es „der verantwortungsvolle Umgang mit dieser Straftat“, diese nicht zu instrumentalisieren.

Schäuble mahnte in diesem Zusammenhang die Abgeordneten zur Mäßigung in der Wortwahl. Sie hätten eine besondere Verantwortung in der politischen Auseinandersetzung, „weil Streit eben auch leicht zu Gewalt führen kann“.

„Wir alle sind verantwortlich dafür, dass die politische Auseinandersetzung, die wir führen müssen, nicht Anlass zu Hass und Hetze gibt“, sagte Schäuble. Gewalt sei niemals „ein gerechtfertigtes Mittel der politischen Auseinandersetzung“ – hierüber dürfe es keine geteilte Meinung geben. (afp)