Schäuble will EU-Kommission entmachten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für einen Machtverlust der EU-Kommission ausgesprochen. Im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ forderte er, künftig den „intergouvernementalen Ansatz“ zum Prinzip zu erheben. „Und wenn die Kommission nicht mittut, dann nehmen wir die Sache selbst in die Hand, lösen die Probleme eben zwischen den Regierungen“, sagte Schäuble.

Zwar könne die EU-Kommission sich darum bemühen, die anfallenden Probleme zu lösen, wenn ihr dies aber nicht gelinge, müsse schnellstens gehandelt werden. „Es eilt“, sagt Schäuble. „Die üblichen Brüsseler Zeiträume sind zu groß.“ „Man merkt schnell, wenn die Kommission im Begriff ist, etwas nicht hinzukriegen, oder wir uns im Rat verzetteln. Dann sind die Regierungen in der Pflicht. Ich habe mich vergangenes Jahr sehr geärgert, dass die Brüsseler so lange brauchten, um in der Flüchtlingskrise zu reagieren.“ Künftig solle sich die EU auf die Lösung der zentralen europäischen Probleme beschränken, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. „Im Grundsatz bin ich ein Anhänger der Vertiefung. Aber dafür ist jetzt nicht die Zeit. Wir können in Europa in der Lage wachsender Demagogie und tiefer Europaskepsis nicht einfach so weitermachen wie bisher“, sagte Schäuble. Grundsätzliche Kritik übte er an Volksentscheiden wie in Großbritannien: „Ich war schon immer der Meinung, dass Volksentscheide in einem Flächenstaat gegenüber der repräsentativen Demokratie die schlechtere Lösung sind“, sagte er.

(dts Nachrichtenagentur)