Schäuble will EU-Kommission entmachten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dringt darauf, dass die Europäische Kommission einige ihrer bisherigen Kernkompetenzen abgibt, etwa die Rechtsaufsicht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe). Schäuble regt an, diese Funktionen in neue, politisch unabhängige Institutionen nach dem Vorbild des Bundeskartellamts auszugliedern.

Hintergrund dieser Forderung ist, dass die EU-Behörde nach Ansicht des Ministers ihre klassische Funktion als Hüterin der Europäischen Verträge nicht mehr ausüben kann, wenn sie zugleich immer stärker als europäische Regierung agiert. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat oft den Anspruch unterstrichen, eine "politische Kommission" zu führen. Nach Schäubles Ansicht hat Juncker in den Verhandlungen über neue Kredite für Griechenland seine Kompetenzen überschritten.

(dts Nachrichtenagentur)