Scharfe Kritik von SPD an Putin-Freund Schröder

Die Kritik an dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen seiner engen Kontakte nach Russland wird schärfer. Gefordert wird aus der SPD vor allem, dass Schröder seine Tätigkeiten für russische Energiekonzerne aufgibt. Parteichefin Saskia Esken sagte dazu am Mittwoch der Sendergruppe RTL und ntv, sie habe mit Ko-Parteichef Lars Klingbeil „Schröder aufgefordert, diese Mandate niederzulegen“.

Unterdessen wurden auf regionaler Ebene erste Parteiordnungsverfahren gegen Schröder auf den Weg gebracht. Er habe den entsprechenden Antrag abgeschickt, schrieb der Vorsitzende des SPD-Ortsverbands Heidelberg, Tim Tugendhat, auf Twitter. Laut einem Bericht des „Spiegel“ bereiten weitere SPD-Ortsverbände ebenfalls Parteiordnungsverfahren gegen Schröder vor.

Auf Stellungnahme warten

Esken ließ für die Parteispitze weitere Schritte gegen Schröder offen. „Wir haben klar gesagt, was wir von ihm erwarten und wir werden jetzt seine Stellungnahme abwarten“, sagte sie.

Laut „Spiegel“ schickte Ko-Parteichef Lars Klingbeil erneut eine Aufforderung an Schröder, sein Engagement für russische Einrichtungen zu beenden. „Der Ball liegt bei Gerhard Schröder“, sagte Klingbeil demnach am Dienstag vor der SPD-Fraktion.

Parteivize Serpil Midyatli sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich bin einfach nur enttäuscht von Gerhard Schröder. Jeder Tag des Schweigens und Festhaltens an seinen Ämtern zerstört seine Rolle in den Geschichtsbüchern weiter.“ Es sei eine „bittere Erkenntnis“, dass andere Menschen in Bezug auf die Ukraine und Russland „mehr Rückgrat und Haltung“ zeigten als ein Ex-Bundeskanzler der SPD.

Ehrendoktortitel auf der Kippe

Auch die Universität Göttingen sieht Schröders Haltung kritisch und überlegt, wie sie mit dem Ehrendoktortitel von Altkanzler Gerhard Schröder umgehen soll.

„Dieser Prozess ist aber noch nicht abgeschlossen“, teilte die Universität am Mittwoch mit. Das Nachrichtenportal „The Pioneer“ hatte zuvor berichtet, die Uni prüfe am Mittwoch den Entzug der Ehrendoktorwürde des SPD-Politikers. „Ein formales Prüfverfahren gibt es bisher nicht. Eine Entscheidung steht heute nicht bevor“, betonte ein Uni-Sprecher.

Die naturwissenschaftlichen Fakultäten der Universität Göttingen hatten Schröder den Titel im Jahr 2005 verliehen, weil er sich in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen (1990-1998) außerordentlich für die Förderung der Naturwissenschaften an der Uni eingesetzt habe. Darüber hinaus habe er als Bundeskanzler wichtige Anstöße für eine Debatte über die Biowissenschaften in Deutschland gegeben und damit zu einer kritischen Auseinandersetzung mit Biotechnologie und Lebenswissenschaften beigetragen. Schröder selbst hatte an der Universität Jura studiert.

Schröder hatte nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine die Regierung in Moskau im Online-Netzwerk LinkedIn zwar aufgefordert, den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden. Er distanzierte sich jedoch weder von Putin, noch verzichtete er auf seine Ämter für den russischen Energiekonzern Rosneft sowie die Nord Stream AG, die mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Gazprom gehört. (afp/dpa/mf)