„Scharmützel“: „Letzte Generation“ geht gegen Söder-Wahlkampf im Biergarten vor

Eine Spezialeinheit der Polizei musste eine Wahlkampfveranstaltung von Markus Söder vor der „Letzten Generation“ beschützen. Ein Beamter wurde verletzt.
Aktivisten der Gruppe Letzte Generation wollen ab nächster Woche in Bayern demonstrieren.
Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ wollen auch in Bayern demonstrieren.Foto: Swen Pförtner/dpa
Von 21. August 2023

In einem Nürnberger Biergarten kam es am 19. August zu einem Vorfall, zu dem eine USK-Einheit der Bayerischen Polizei hinzugezogen werden musste. Der Vorfall stand im Zusammenhang mit einer Wahlkampfveranstaltung des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und der „Letzten Generation“.

Wie das Polizeipräsidium Mittelfranken mitteilte, sei die Versammlung der CSU in Form einer Fahrradtour durchgeführt worden. Zu den Teilnehmern zählte neben Ministerpräsident Markus Söder auch Innenminister Joachim Hermann. Die rund 15 Kilometer lange Route führte am Samstagvormittag von der mittelfränkischen Gemeinde Rückersdorf bis zum Nürnberger Dutzendteich.

1. Versuch von Verkehrspolizei gestoppt

„Bereits in Schwaig bei Nürnberg fielen Klimaaktivisten bei dem Versuch auf, sich auf der für die Fahrradtour vorgesehenen Strecke zu positionieren“, erklärte Polizeisprecher Michael Konrad in einem Statement des Präsidialbüros des Polizeipräsidiums Mittelfranken. Über die mutmaßlichen Pläne der „Aktivisten“ zu diesem Zeitpunkt wurde nichts bekannt gegeben.

Der Einsatz von Beamten der Verkehrspolizei konnte die Aktion der „Letzten Generation“ jedoch im Vorfeld unterbinden und die Radtour des Ministerpräsidenten verlief zunächst ohne weitere Zwischenfälle.

2. Versuch: Polizeibeamter hinterrücks angegriffen

Allerdings kam es gegen 12:30 Uhr erneut zu einer Aktion der „Klimaaktivisten“, wobei ein Polizeibeamter verletzt wurde. Nachdem mehrere Personen in den Veranstaltungsbereich des Biergartens eingedrungen waren, reagierte die Polizei mit Platzverweisen – die ignoriert wurden. Die „Klimaaktivisten“ mussten daraufhin durch Einsatzkräfte einer Spezialeinheit (USK) zurückgedrängt werden.

Ein 36-jähriger Eindringling wurde von der Polizei aus dem Veranstaltungsbereich getragen, wobei dieser versuchte, „die Polizisten mit Fußtritten zu Fall zu bringen“, wie Polizeisprecher Konrad berichtete. Der Mann wurde festgenommen. Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie tätlichen Angriffs ein.

Während des Polizeieinsatzes kam es noch zu einem weiteren Vorfall, bei dem eine „bislang unbekannte Person“ einen Polizeibeamten hinterrücks angegriffen und zu Boden gerissen hatte. Der 33-jährige Polizist erlitt den Angaben zufolge leichte Verletzungen.

Polizei: „Scharmützel“ und „Angriff“

Nachdem die vorherigen Störversuche relativ erfolglos geblieben waren, meldeten letztlich rund 30 „Klimaaktivisten“ eine spontane Versammlung vor dem Biergartengelände an, die bis 13:30 Uhr andauerte. Sie riefen Parolen und hielten Banner, wie die Polizei schilderte.

Wie das lokale Portal „inFranken“ berichtet, bildete die Wahlkampfversammlung im „Gutmann“-Biergarten den Abschluss der sogenannten „Radl-Tour“ der CSU. Ein Polizeisprecher sprach gegenüber dem Portal gar von „Scharmützeln beim Abdrängen“. Der Sprecher bestätigte zudem den „Angriff auf zwei Polizeibeamte“.

Die Aktionsgruppe „Letzte Generation“ veröffentlichte ein Video auf ihrer Plattform – jedoch nicht von den Angriffen auf die Polizei und dem Versuch, in das Gelände einzudringen. Vielmehr stellte man sich als Klimaretter dar, die „angesichts dieser eskalierenden Klimakatastrophe“ den Ministerpräsidenten und seine Begleiter beim „Radi-Essen stören“.



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