Schaut Peking mit? Bundesbauministerium verwendet Überwachungskamera aus China

Im Gebäude des Bundesbauministeriums ist zumindest eine Überwachungskamera aus chinesischer Produktion im Einsatz. Ob in anderen Installationen ebenfalls chinesische Bauteile enthalten sind, ist ungewiss. Die Überwachungssysteme, die zum Sicherheitsrisiko werden können, finden offenbar auch auf Bahnhöfen und Flughäfen Verwendung.

Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums hervor auf eine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Brandl. Die „Mediengruppe Bayern“ hat am Montag darüber berichtet. Brandl ist digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

Sensibilisierung steigt auch bei 5G und TikTok

Er wirft der Ampelkoalition nun vor, diese verschließe „die Augen vor dem Einsatz chinesischer Technologien“. Bereits im Zusammenhang mit dem deutschen 5G-Mobilfunknetz habe die Bundesregierung offenbar keinen Überblick über die Verwendung von Komponenten aus China.

Zuletzt hatten mehrere westliche Staaten Schritte vollzogen, um die Beteiligung von Schlüsselunternehmen des KP-Regimes wie Huawei am 5G-Netz zu minimieren. Zudem beschlossen viele den Verzicht auf Überwachungstechnologie aus chinesischer Produktion.

Den Anfang hatten dabei die USA und Großbritannien gemacht. Im Februar ordnete Australiens Regierung die Entfernung aller in China hergestellten Überwachungskameras aus Büros von Regierungspolitikern an. Die EU wies kürzlich alle Beamten an, die weit verbreitete chinesische TikTok-App von Diensthandys zu entfernen. Gleiches empfahl der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber (SPD), mit Blick auf die Diensthandys von Bundesbeamten.

Überwachungskameras aus China auch auf Flughäfen und Bahnhöfen

Auch in weiteren sensiblen Bereichen sollen Überwachungskameras aus chinesischer Produktion im Einsatz sein. Wie der CSU-Innenpolitiker Alexander Throm in Erfahrung gebracht hat, sollen Kameras der Konzerne Hikvision und Dahua Flughäfen und Bahnhöfe überwachen. Auch hier sei in Anbetracht der Antwort des Bundesinnenministeriums davon auszugehen, dass auch Ministerien und nachgeordnete Behörden auf diese zurückgreifen.

Das „Handelsblatt“ berichtet, dass einer von ihm selbst in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge Polizeibehörden in drei von vier angefragten Städten chinesische Überwachungskameras verwenden. Diese sind im Regelfall preisgünstiger in der Anschaffung und ihr technischer Standard genügt den relevanten Anforderungen für die ins Auge gefasste Tätigkeit.

Das Ministerium weist in diesem Zusammenhang auf „informationssicherheitstechnische Vorgaben und Absicherungsmaßnahmen“ hin. Diese sollen die Gefahr eines Datenabflusses minimieren.

Chinesische Gesetze verpflichten Hersteller zur Kooperation

Westliche Nachrichtendienste weisen seit Jahr und Tag darauf hin, dass digitale Technologie aus chinesischer Produktion ein Sicherheitsrisiko darstellen kann. Der weltweit steigende Marktanteil chinesischer Unternehmen an digitaler Technologie sei nicht nur darauf zurückzuführen, dass diese eine Nähe zum Regime aufweisen und von Subventionen profitierten. Die chinesische Gesetzeslage verpflichte sie auch, auf Anforderung hin mit Sicherheitsbehörden, Militärs und Geheimdiensten des kommunistischen Regimes zusammenzuarbeiten. Dies schließe ebenso mit ein, Zugang zu Daten der Unternehmen zu gewähren.

Mehrere Wege für einen potenziellen Zugriff

Von chinesischen Unternehmen hergestellte, aber in Deutschland installierte Kameras scheinen auf den ersten Blick außerhalb der Reichweite chinesischer Regierungsstellen zu liegen. Allerdings gibt es mögliche Hintertüren, die potenziell einen Zugang gewähren.

Die Hersteller könnten die Überwachungskameras mit versteckten Funktionen oder Schwachstellen ausgestattet haben. Diese könnten es chinesischen Einrichtungen ermöglichen, auf Daten zuzugreifen.

Zudem könnten die Überwachungskameras so konfiguriert sein, dass sie die aufgenommenen Daten an chinesische Server oder Cloud-Dienste senden. Auch auf diese hätten staatliche chinesische Einrichtungen potenziellen Zugriff. Von Hackern mit chinesischem Ursprung, wie sie im Laufe der vergangenen Jahre mehrfach in Erscheinung getreten waren, ganz zu schweigen.

Immer mehr Überwachungskameras mit der Cloud verbunden

Einige Kameras sind permanent mit dem Internet verbunden, um die Aufnahmen in Echtzeit an einen Überwachungsbildschirm oder eine Cloud zu senden. Andere Kameras speichern die Aufnahmen lokal und sind nur dann vernetzt, wenn ein Benutzer auf die Aufnahmen zugreifen oder Einstellungen ändern möchte.

Auch ist es möglich, dass Kameras, die Aufnahmen nur lokal abspeichern, doch von Zeit zu Zeit Updates über das Internet einspielen müssen. Hier könnten chinesische Nachrichtendienste Schadsoftware übertragen, die in weiterer Folge einen unerwünschten Datentransfer ermöglicht.

Die chinesischen Hersteller weisen stets Vorwürfe zurück, illegale Aktivitäten durchzuführen oder Daten an staatliche Einrichtungen weiterzugeben. An chinesische Gesetze sind sie jedoch gebunden – und diese sind bezüglich etwaiger Mitwirkungspflichten eindeutig.

(Mit Material von AFP)