„Scherz“ oder innere Logik? Linkspartei nach Andeutung über „Erschießen der Reichen“ in der Kritik

Vor allem für den Kandidaten der Linkspartei, Bodo Ramelow, der am heutigen Mittwoch (4.3.) im Erfurter Landtag wieder zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt werden möchte, kommt ein gestern durch die sozialen Medien gegangenes Video zur Unzeit. Darin wird ein Ausschnitt aus einer Strategiekonferenz in Kassel gezeigt, in der eine Parteigenossin davon spricht, Reiche zu erschießen – und Parteichef Bernd Riexinger diese Aussage selbst erst nur mit zweideutigen Worten relativiert.

„Reiche erschießen“ – jenseits der „Meta-Ebene“

Diese Konferenz hatte, wie die „Welt“ schreibt, erst am vergangenen Wochenende (29.2./1.3.) stattgefunden. Sie stand unter dem Motto „Das Land verändern: für einen sozial-ökologischen Systemwechsel“. Die Äußerung, um die es geht, fiel im Zusammenhang mit der Debatte über den „Klimaschutz“ und die „Energiewende“. Das Video, das auch von BILD-Redakteur Ralf Schuler auf Instagram dokumentiert wird, zeigt folgenden Ablauf:

Eine später als „Sandra L.“ aus dem Berliner Landesverband identifizierte Teilnehmerin aus der ersten Reihe ergreift dazu das Wort, um die aus ihrer Sicht besondere Dringlichkeit dieses Themas zu betonen. Die Energiewende, so erklärt sie, sei „auch nötig nach ’ner Revolution“. Immerhin, so führt sie weiter aus:

„Und auch wenn wir das ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen.“

Auf darob einsetzende Unruhe im Saal ergänzt sie:

„Na ja, ist so! Wir müssen mal von dieser Meta-Ebene runterkommen.“

Ramelow: Aussage dieser Art für Linkspartei „inakzeptabel“

Die Kongressregie scheint zu erkennen, dass diese Äußerungen der Partei nicht zum Vorteil gereichen könnten, und zeigt sich bemüht, die Genossin vor sich selbst und die Konferenz vor einem Eklat zu schützen. Ihr wird von der Bühne aus das Wort entzogen und Parteichef Bernd Riexinger meldet sich mit der – von Beifall und Gelächter aus dem Publikum begleiteten – Aussage:

„Ich wollt‘ noch sagen, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“

Dass er seine Partei damit noch tiefer in die Bredouille gebracht hat, merkt er offenbar erst später, als seine Aussage in sozialen Medien als Anspielung auf Arbeitslager interpretiert wird, wie sie in sozialistischen Regimen ebenfalls hunderttausende Todesopfer gefordert hatten.

Noch am Dienstagabend ging Bodo Ramelow, der heute in Thüringen zum zweiten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt werden will, auf Twitter deutlich auf Distanz zu der Aussage der Kongressteilnehmerin, aber auch zur Reaktion der Veranstaltungsleitung – inklusive des Parteichefs:

„Wer Menschen erschießen will und von einer Revolution mit oder durch Gewalt schwadroniert, hat mit meinem Wertekanon nichts gemein. So eine Aussage auf einer Konferenz meiner Partei ist inakzeptabel und hätte nie lächelnd übergangen werden dürfen!“

Wer Menschen erschiessen will und von einer Revolution mit oder durch Gewalt schwadroniert hat mit meinem Wertekanon nichts gemein.
So eine Aussage auf einer Konferenz meiner Partei ist inakzeptabel und hätte nie lächelnd übergangen werden dürfen! https://t.co/crQ2zaahBH

— Bodo Ramelow (@bodoramelow) March 3, 2020

Riexinger: „Völlig aus dem Kontext gerissen“

Riexinger äußerte sich später auch selbst noch einmal auf Twitter. Er relativierte die Äußerung der Parteigenossin zwar auch bei dieser Gelegenheit, indem er erklärte, diese sei „aus dem Zusammenhang gerissen“. Jedoch bedauerte er auch, nicht deutlicher auf Distanz gegangen zu sein. Wörtlich erklärte er:

„Zur Klarstellung: Auch wenn der Kommentar einer Teilnehmerin auf der Strategiekonferenz nun völlig aus dem Kontext gerissen wird, er war und ist inakzeptabel. Ich bedauere, dass ich ihn nicht sofort unmissverständlich zurückgewiesen habe.“

Zur Klarstellung: Auch wenn der Kommentar einer Teilnehmerin auf der Strategiekonferenz nun völlig aus dem Kontext gerissen wird, er war und ist inakzeptabel. Ich bedauere, dass ich ihn nicht sofort unmissverständlich zurückgewiesen habe.

— Bernd Riexinger (@b_riexinger) March 3, 2020

Am Dienstagabend äußerte sich auch Sandra L. selbst gegenüber der Deutschen Presse-Agentur und erläuterte auch noch einmal diesen Kontext, in dem sie die Äußerung verstanden wissen wollte. „Ich entschuldige mich für diese Aussage, die ich in der Aufregung und Gedankenlosigkeit gemacht habe“, wird sie von der dpa zitiert. „Sie widerspricht völlig meinen politischen Ansichten, ich verabscheue Gewalt gegen Menschen.“ Es sei ihr in ihrem Statement darum gegangen, „deutlich zu machen, dass, auch wenn sich das Verhalten der reichsten ein Prozent mit dem größten ökologischen Fußabdruck ändern würde, man den Klimawandel noch nicht aufgehalten hätte“.

Ihrem selbsterklärten Anliegen einer „aktiven, sozialen und ökologischen Energiepolitik“ habe sie durch ihr Statement „keinen Dienst erwiesen“.

Leitmedien sprechen von einem „Scherz“

Während mehrere Leitmedien in ihrer Berichterstattung im Zusammenhang mit den Äußerungen von einem „Scherz“ sprachen, äußerten mehrere Nutzer sozialer Medien, dass linke Gewaltfantasien dieser Art nicht einfach als unbedachtes Gerede abgetan werden sollten. Einige nahmen Bezug auf eine real steigende Gewaltbereitschaft linker Extremisten, wie sie sich etwa in Gewaltexzessen wie in Hamburg oder Leipzig oder in Übergriffen auf politisch Andersdenkende wie jüngst dem Brandanschlag auf das Auto des AfD-Bundessprechers Tino Chrupalla äußerten.

Andere, wie der Tübinger Eventmanager Stephan Eissler, verwiesen auch auf die gewalttätige Geschichte sozialistischer Staaten im Allgemeinen und der DDR im Besonderen: 

„Die LINKE als Rechtsnachfolgerin der SED ist die einzige(!) in Deutschland zugelassene Partei, die tatsächlich die Erschießung vieler Bürger zu verantworten hat. Und in dieser Partei gibt es auch heute noch viele Funktionsträger, die schon damals, als diese Partei Menschen töten ließ, aktive Mitglieder waren!“

HC Strache: Gulag als Ausdruck gewaltbereiter linker DNA

CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte Riexinger zum Rücktritt vom Partei-Sprecherposten auf, sein CDU-Kollege Paul Ziemiak sprach von einer „abscheulichen“ Haltung der Linken und erklärte, dass es auch deshalb keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben dürfe. Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff (ALDE) schrieb auf Twitter:

„Ich kann FDP-Thüringen verstehen, wenn sie Ramelow nicht als Ministerpräsidenten von Die Linke wählen will, die auf Strategiekonferenzen Revolution und Erschießungen (ohne Einspruch der Versammlungsleiter) plant. Macht den 5.2. nicht besser. Aber gehört ins Bild.“

Der frühere österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache sieht die Äußerungen von „Sandra L.“ und die zweideutige Reaktion Riexingers als Ausdruck einer inneren Logik linker Ideologie, die zwangsläufig früher oder später bei Arbeitslagern und Massenmord enden müsse. Auf Twitter schreibt er:

„Wie ich immer sage, am Ende steht bei den Linken nicht die Freiheit, sondern der Gulag. Und wieder schweigt das Feuilleton.“