Thüringen-Wahl: Schlagabtausch zwischen Spitzenkandidaten – Höcke: „Gegen die AfD darf keine Politik mehr möglich sein“

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen haben sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und sein CDU-Herausforderer Mike Mohring einen Schlagabtausch geliefert. Bei einem halbstündigen Fernsehduell im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) am Montagabend in Erfurt warfen sich Ramelow und Mohring gegenseitig Versäumnisse in der Bildungspolitik vor.

Mohring kritisierte, die rot-rot-grüne Landesregierung habe zu wenig getan, um die vielen fehlenden Lehrerstellen zu ersetzen. Im vergangenen Schuljahr seien rund eine Million Unterrichtsstunden ausgefallen. Ramelow schob hingegen der bis 2014 im Freistaat regierenden CDU die Verantwortung zu, selbst jahrelang zu wenige Lehrer eingestellt zu haben.

Auch beim Thema Migration und Integration zeigten sich Differenzen zwischen den beiden Spitzenkandidaten. Ramelow forderte für Menschen, die seit fünf oder mehr Jahren in Deutschland auf eine Entscheidung warteten, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung.

Die, die da sind, müssen endlich fair behandelt werden“, erklärt Ramelow.

Mohring hingegen sieht Abschiebung auch als „Mittel der Ordnung und Steuerung“. Die Linkskoalition habe im Bundesrat jedoch „alle Gesetzesvorhaben abgelehnt, die diese Dinge steuern“.

Damit habe sie „bewusst in Kauf genommen, die AfD stark zu machen“, so Mohring.

Im Anschluss an das Fernsehduell standen sich im MDR noch die Spitzenkandidaten von SPD, AfD, Grünen und FDP gegenüber. Auf die Frage nach möglichen Koalitionen nach der Wahl bekräftigte Ramelow, er kämpfe für die Fortsetzung seiner rot-rot-grünen Regierung. Die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Wolfgang Tiefensee und Anja Siegesmund, äußerten sich ebenso.

Die CDU will die Koalition ablösen, auch die FDP. Eine Koalition mit AfD und Linken schloss der liberale Spitzenkandidat Thomas Kemmerich ebenso aus wie Mohring.

Der AfD-Landeschef Björn Höcke nannte als Ziel seiner Partei, Rot-Rot-Grün zu beenden.

Gegen die AfD darf keine Politik mehr möglich sein“, sagte Höcke. Auf die Frage nach der ersten Amtshandlung nach einer theoretischen Regierungsübernahme nannte Höcke eine „Abschiebeinitiative 2020“, so Höcke.

In Thüringen wird am 27. Oktober gewählt. Ob es für die Fortsetzung des Bündnisses zwischen Ramelows Linkspartei, SPD und Grünen reichen wird, ist offen. In den Umfragen lag die Linke zuletzt vor AfD und CDU.