Schlagabtausch zwischen Scholz und Merz in Generaldebatte

In der Generaldebatte im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharfe Kritik der Opposition an seinem Kurs in der Ukraine-Politik zurückgewiesen. Im Kampf gegen die hohe Inflation will der Kanzler nun mit Arbeitgebern und Gewerkschaften beraten – weitere Entlastungen für Bürger stellte er aber zunächst nicht in Aussicht.

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) warf Scholz vor, der von ihm nach Kriegsbeginn verkündeten „Zeitenwende“ nicht gerecht zu werden. Seit über einem Monat komme der Kanzler dem Auftrag des Bundestags nicht nach, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, sagte er in der Generaldebatte zum Haushalt 2022. In der Europäischen Union gebe es „mittlerweile nur noch Verstimmung“ und „Enttäuschung über die unklare Rolle Deutschlands“.

Scholz nannte Merz‘ Vorwürfe „dahergeredet“. Deutschland liefere schon bisher „sehr moderne“ und auch schwere Waffen an die Ukraine. Er nannte dabei Luftabwehrraketen, Gepard-Flugabwehrpanzer und die Panzerhaubitze 2000 sowie mehr als 15 Millionen Schuss Munition seit Kriegsbeginn. „In den kommenden Wochen werden wir auch weitere Waffen liefern“, kündigte Scholz an.

Merz warf Scholz auch vor, bei seinen Zielen im Ukraine-Konflikt unklar zu bleiben. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, sagte der CDU-Chef. Russland müsse hinter die Kontaktlinie vom 24. Februar, dem Tag des Kriegsbeginns, zurückgedrängt werden. „Warum sagen Sie das nicht einfach und ganz klar?“ Scholz konterte dazu: „Über die Ukraine entscheiden die Ukrainerinnen und Ukrainer, und sonst niemand.“

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann rechnet mit Union ab

Merz stieß wiederum auf Kritik, weil er sagte, zur Stärkung der Bundeswehr wäre es besser gewesen, den Solidaritätsbeitrag umzuwidmen und die Gelder in die Streitkräfte zu stecken. Anders als beim nun vereinbarten Sondervermögen wären die Ausgaben dann nicht über Schulden finanziert worden, die von kommenden Generationen zurückgezahlt werden müssten.

Scholz sagte darauf, dies sei „ein merkwürdiger Einfall“, der Menschen mit 60.000 bis 70.000 Euro pro Jahr belasten würde. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte, Merz komme nun mit einem solchen Vorschlag, nachdem die Unionsparteien 16 Jahre die Verantwortung für das Verteidigungsressort getragen „und die Bundeswehr so abgewirtschaftet“ hätten.

Die CDU/CSU habe einen „riesen Berg nicht erledigter Aufgaben“ hinterlassen, beklagte Haßelmann. „Ein bisschen weniger Männereitelkeit, ein bisschen mehr Selbstreflexion, und vor allen Dingen, meine Damen und Herren, ein bisschen mehr gemeinsame Verantwortung angesichts dieser wirklich krisenhaften Zeit wäre notwendig und wichtig und angemessen.“

Sie warf der Union zudem vor, Deutschland in eine „zementierte Abhängigkeit“ von fossilen Energien gebracht zu haben, den Ausbau erneuerbarer Energien blockiert und Energieeffizienz und Einsparungen nicht vorangebracht zu haben.

„Also blasen sie heute mal die Backen nicht so auf, sondern tun Sie mit, das wäre angesagt“, verlangte Haßelmann. „Machen Sie mit, entscheiden Sie sich dafür, auch Verantwortung zu übernehmen. Sie müssten sie eigentlich spüren aus den letzten sechzehn Jahren Untätigkeit.“

Linke: Haushaltsentwurf „nicht sozial und zutiefst ungerecht“

Weiteres zentrales Thema in der Debatte zum Haushalt 2022 war die hohe Inflation. Scholz kündigte dazu nun Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften an. Neue Entlastungen versprach er aber nicht und verwies auf die in der Umsetzung befindlichen Entlastungspakete, zu denen etwa der Tankrabatt, das Neun-Euro-Ticket und das einmalige Energiegeld von 300 Euro gehören.

Die Linke kritisierte den ersten Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung als „nicht sozial und zutiefst ungerecht“. Die Bundesregierung gebe „keine sozialen Antworten auf die Krisen unserer Zeit“, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. Sie forderte „eine wirksame staatliche Preisaufsicht für Lebensmittel und Energie“ und Direktzahlungen zur Abfederung der Preissteigerungen.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der Ampel-Regierung eine Politik zulasten der Bürger vor. „Sie geben das Geld mit vollen Händen aus und verteilen es in alle Welt“, sagte sie. Für die eigenen Bürger und Steuerzahler „bleiben dagegen nur Trostpflaster und Alibi-Politik“.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, die Ampel-Koalition habe „angemessen auf die aktuelle wirtschaftliche Lage“ reagiert. Die Bundesregierung werde aber insbesondere Pendler und Familien weiter „im Blick“ behalten. (afp/dpa/dl)